Bauernbund: Mit vereinten Kräften für die Bäuerinnen und Bauern

Das Jahreseinkommen der Landwirte ist inakzeptabel und muss steigen, darin stimmten alle Kammerräte überein. Einhellig war auch der Tenor bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Deren Umsetzung wurde schon bei der vergangenen Vollversammlung gefordert. Der zuständige Minister, Rudolf Anschober, fand bisher aber nicht Zeit bzw. es nicht der Mühe wert, ein entsprechendes Gesetz in die Wege zu leiten. Das Bauernparlament forderte ihn daher erneut zum Handeln auf.

Das Einende vor das Trennende zu stellen gelang den Fraktionen auch bei vielen anderen Tagespunkten. Und dass, obwohl die Landwirtschaftskammer-Wahlen näher rücken. Maßgebend hierfür war der Bauernbund, der zum Wohle der heimischen Betriebe aktiv den Weg der Zusammenarbeit suchte.

Präsidentin bezog klar Stellung

Eröffnet wurde die Vollversammlung mit dem traditionellen Bericht der Präsidentin. Dabei bezog Langer-Weninger klar Stellung zu den Ergebnissen des Grünen Bericht 2020. Sie erklärte: „Eine stagnierende Einkommensentwicklung ist für keine Bevölkerungsgruppe tragbar. Auch die Bauernfamilien müssen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben.“ Das betonte auch Kammerrat Walter Scheibenreif in seinen diesbezüglichen Ausführungen. Er insistierte: „Um die Einkommen unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern, braucht es weiterhin Stabilität beim Budget, Instrumente zur Risikoabsicherung und bessere Agrarpreise.“

Ein Schritt in diese Richtung kann mit der Herkunftskennzeichnung gesetzt werden. „Denn mit jedem eingekauften heimischen Produkt“, betonte die LK-Präsidentin, „wird automatisch ein Produktionsauftrag erteilt.“

Ebenso wichtig sind Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion. Der Zeitpunkt ist denkbar gut, denn Corona hat die zentrale Bedeutung von Regionalität und Versorgungssicherheit in den Köpfen der Konsumenten manifestiert. „Jetzt liegt es an uns zu liefern und die Chance zu nutzen. Die Covid-Invest-Prämie setzt hierfür neue Impulse“, so Johanna Miesenberger.

Quelle: BZ/Hasl

Praxisgerechte EU-Vorgaben

Vor weitreichenden Veränderungen steht indes die biologische Landwirtschaft. Vier Vertragsverletzungserfahren laufen mittlerweile gegen Österreich, zudem tritt 2022 die neue EU-Bio-Verordnung in Kraft. Um möglichst alle Bio-Betriebe halten zu können, appellierte das Bauernparlament für praktikable Übergangsregeln. Bekräftigt wurden diese Forderungen durch eine einstimmige Resolution.

Auch für eine praxisgerechte Ausgestaltung der GAP machte sich das Bauernparlament stark. Insbesondere die ÖPUL-Maßnahmen für intensiv geführte Tierhaltungs- und Ackerbaubetriebe sollen künftig machbar bleiben. Zudem soll die Prämienkalkulation attraktiviert werden. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Antrag von allen Fraktionen mitgetragen. Einstimmig dagegen wurden die vom Bauernbund initiierten Anträge zur raschen Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie zur Reduktion forstlicher Einheitswerte durchgesetzt. Gleiches gilt für die Ablehnung von Mercosur und die Einführung von Klimazöllen.

Bangen was die Zukunft bringt

Mitte November müssen die Rübenbauern 38.000 Hektar Kontraktflächen vorweisen, dann bleibt die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf erhalten. Diese Zusage konnte der Agrana mit dem „Zuckerpakt“ abgerungen werden. Doch Bauernbund, UBV, Freiheitliche und SPÖ-Bauern wollen weitergehende Zugeständnisse für die oberösterreichischen Rübenbauern. Eine, an die Agrana gerichtete Resolution tritt für den Erhalt der vertraglichen (Preis)Zusagen ein und fordert, dass eine Schlechterstellung der Oberösterreicher etwa durch eine Frachtkostenbeteiligung ausgeschlossen wird.

Unsicherheit für die Landwirtschaft bringt auch die nationale Biodiversitätsstrategie. „Befremdlich“ erscheint Langer-Weninger, dass Ministerin Gewessler keine Vertreter der Landwirtschaft bei der Ausarbeitung eingebunden hat. Nur so lässt sich aber erklären, wieso ein Minus von 30 Prozent bei landwirtschaftlichen Erträgen sowie das Außernutzen-Stellen von zehn Prozent des Waldes goutiert wird.

Agrarlandesrat Max Hiegelsberger appellierte daher am laufenden Konsultationsmechanismus teilzunehmen. Er mahnt: „Die Biodiversitätsstrategie ist ein Anschlag auf die Eigenversorgung – im Bereich der Lebensmittel und auch der Energie.“