Laut Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger sind die seit Dienstag in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten über die künftigen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 bis 2027 heute Nacht gescheitert.
In einer kurzen Stellungnahme gegenüber der BauernZeitung erklärte Köstinger, es habe keine Verhandlungsmandat im Agrarministerrat für dessen – derzeit unter portugiesischem Vorsitz – ambitionierten Vorschlag gegeben, 25 Prozent der EU-Agrarfördergelder künftig explizit an Umweltauflagen für die Landwirte zu binden. Dieser Kompromissvorschlag wurde zuletzt auch von Österreich favorisiert. Das EU-Parlament fordert dagegen einen 30 Prozent-Anteil für die Öko-Regeln, der Agrarministerrat war ursprünglich mit der Forderung nach einem 20 Prozent-Anteil in die Verhandlungen gegangen.
Nach einer langen Verhandlungsnacht erklärte Köstinger heute früh: „Die Ratspräsidentschaft hat einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Leider wurde die Chance nicht genutzt, um an großen Schrauben zu drehen.“ An Österreich seien die Verhandlungen nicht gescheitert. „Wir setzen uns massiv für eine höhere Umweltambition ein.“ In den vergangenen Tagen habe man aber „unnötig Zeit in Detailfragen verloren“. Das EU-Parlament solle im Juni wieder konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordert Österreichs Landwirtschaftsministerin, denn „die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit.“
Das 25-Prozent-Angebot sei laut Köstinger „ein großes Zugeständnis“. Viele Staaten hatten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt. Offenbar zu spät. Knapp vor der Ziellinie hieß es wie beim Spiel „Mensch ärgere dich nicht“ zurück an den Start. „Eine vertane Chance“, kommentierte Österreichs Ministerin.
Weniger pessimistisch twitterte dagegen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fast zeitgleich: “Es ist noch nicht vorbei”. Er hoffe weiter auf einen guten Kompromiss „im Laufe des Tages“. Nach drei Jahren der Diskussionen darüber sei es an der Zeit, die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. Die bis zuletzt unterschiedlichen Positionen im „Trilog“ von Parlament, Agrarministerrat und EU-Kommission würden „kein komplettes Verhandlungs-Aus“ bedeuten, twittere der Pole bereits am Donnerstag.
Eigentlich hätte die Reform der EU-Agrarpolitik bereits heuer greifen sollen, die Umsetzung neuer Regelungen wurde aber auf 2023 verschoben. Insgesamt geht es dabei primär um die Verteilung von Agrargeldern in Höhe von rund 390 Milliarden Euro beziehungsweise ab 2023 von 270 Milliarden Euro an Europas Agrarbetriebe, die als Gegenleistung dafür strengeren Umweltauflagen beachten sollen.
