Auch Bauernparlament will Versorgungsautarkie

Auch in der jüngsten Vollversammlung der LK Niederösterreich wurde die Forderung erhoben, die Notwendigkeit einer autarken Versorgung mit Lebensmitteln in der Bundesverfassung zu verankern.

Die Spitzen der LK-NÖ Andrea Wagner, Lorenz Mayr, Präsident Johannes Schmuckenschlager mit LK-Direktor Franz Raab und Susanne Gyenge, Leiterin der Abteilung Agrarrecht im Amt der NÖ Landesregierung,

Unter Einhaltung von strengen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist am Montag die erste Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich in St. Pölten über die Bühne gegangen. Neben dem Rechnungsabschluss 2019 der LK-NÖ sowie der Bezirksbauernkammern wurde vom „Bauernparlament“ eine Resolution des NÖ Bauernbunds beschlossen.

Herkunfstkennzeichnung muss jetzt rasch umgesetzt werden

„Die vergangenen Monate haben einerseits die Notwendigkeit einer autonomen Versorgung mit qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmitteln und andererseits auch die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich gezeigt“, betonte LK-NÖ-Präsident NAbg. Johannes Schmuckenschlager
in seinem Bericht zu aktuellen Anliegen und Problemen der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Diese Erkenntnis müsse Auftrag und Verpflichtung für eine verantwortungsvolle Gestaltung der agrarischen Rahmenbedingungen auf EU- und
nationaler Ebene sein. Das von der Bundesregierung vorgestellte „Entlastungs-
und Investitionspaket“ stellt für Schmuckenschlager einen wichtigen Schritt in diesem Sinne dar.

„Ziel muss bei allen Maßnahmen sein, die für unsere bäuerlichen, nachhaltig wirtschaftenden Familienbetriebe bestehenden Möglichkeiten in ihrem Wirtschaften zu erhalten und neue Chancen zu eröffnen“, so der LK-Präsident. Es gelte nun, die künftigen Maßnahmen für die bäuerlichen Betriebe abzuleiten, was vor allem auch die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betreffe. „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur Politik für die Klientel der Land- und Forstwirtschaft. Das große und ursprüngliche Ziel ist die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln.
Genau das muss wieder in den Fokus rücken. Dabei muss jedem klar sein, das geht nur mit Bäuerinnen und Bauern“, so Schmuckenschlager. Wesentlich sei es auch, die aufgrund der Verzögerung der GAP-Reform festgelegten Übergangsjahre nach dem Prinzip „alte Regeln – neue Mittel“ zu gestalten. Eine entsprechende Übergangszeit
fordert die Landwirtschaftskammer NÖ auch betreffend der Weiterführung
der Weideregelung 2020 bis zum Beginn der neuen GAP-Förderperiode
und die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Bio-Verordnung von 2021 auf 2023.
Als weitere Forderung formulierte Präsident Schmuckenschlager die rasche
Umsetzung der Herkunftskennzeichnung auch im außer-Haus-Verzehr.

Es sei höchst an der Zeit, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen: die verpflichtende Kennzeichnung der Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung, das Bestbieterprinzip bei der öffentlichen Beschaffung zugunsten regionaler Lebensmittel und die behördliche Herkunftsüberprüfung der
öffentlich beschafften Produkte.

„Es geht in diesem Bereich mittlerweile nicht mehr um große Differenzen beim Strompreis oder am Markt, sondern hier geht es nur noch darum, will ich das erreichen oder nicht“, möchte Schmuckenschlager künftig noch mehr auf Erneuerbare Energien setzen. Die Regierung habe sich das klare Ziel gesetzt, bis 2030 die Energieversorgung
erneuerbar zu machen. Das werde nicht ohne Bäuerinnen und Bauern gehen. „Mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz haben wir hier einen enormen Hebel, den wir für unsere Branche entsprechend einsetzen werden“, stellte er klar.

(E.R./A.R.)

- Bildquellen -

  • Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich: BZ/EVA RIEGLER
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QuelleEva Riegler
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