WIEDERAUFBAUPLAN
Vor gut zwei Wochen, am 27. Mai, hat die EU Kommission einen mit 1.850 Milliarden Euro dotierten Plan für den Wiederaufbau Europas präsentiert. Ein gewaltiger, sehr ambitionierter Vorschlag. Am vergangenen Montag, 8. Juni, hat sich der Ausschuss für Regionale Entwicklung mit der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira über die Zukunft der Regionalpolitik im Rahmen des Wiederaufbau Europas ausgetauscht. Der EU-Regionalpolitik kommt eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Europas zu. Es ist wichtig, dass der Weg aus der Krise über diese bewährte Förderstruktur beschritten wird. Die traditionellen Ziele der EU-Regionalpolitik dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, die da sind: die Regionen stärken, Ungleichgewichte unter den Regionen reduzieren und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken. Bei den Regionalförderungen darf es zu keiner Schieflage kommen. Denn alle Regionen leiden unter der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise infolge der Pandemie. In den Regionen liegt der Schlüssel für den erfolgreichen Wiederaufbau Europas. Und gerade die ländlichen Regionen sind das Rückgrat und die Basis unserer Gesellschaft. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass die Krise die Ungleichgewichte unter den Regionen noch verstärkt. Um die Arbeit in den Gemeinden zu erleichtern, braucht es Bürokratieabbau, eine ausreichende und gerechte finanzielle Ausstattung sowie Rechtssicherheit. Für heuer wurden bereits 54 Milliarden Euro für Soforthilfen in der Coronakrise aus den Regionalförderungen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. In den ländlichen Regionen muss es die gleichen Chancen für die Menschen geben wie in der Stadt. Flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung, moderne Infrastruktur mit Breitbandinternet, leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Anreize für umweltfreundlicheren Verkehr bleiben neben den jetzt dringend nötigen Wirtschaftshilfen unverzichtbar.
FRAKTIONSSITZUNG
Tags darauf am Dienstag, 9. Juni, fand eine außerordentliche Fraktionssitzung mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu diesem Wiederaufbauplan statt. Zuversichtlich stimmt mich, dass den Sorgen und Fragen meiner Fraktion zum Wiederaufbauplan zumindest Gehör geschenkt wird. Es ist eine Tatsache, dass wir vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stehen und die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder angekurbelt werden muss. Allerdings sind noch viele Fragen offen und es ist noch gänzlich unklar, nach welchen Kriterien die Gelder schließlich vergeben werden sollen, an welche Konditionalitäten die Mittel gebunden sind und wie die Refinanzierung gestaltet werden soll. Besonders die Refinanzierung sorgt für große Bedenken, da die Einnahmen, die dafür herangezogen werden sollen – die sogenannten Eigenmittel – bisher noch nicht existieren. Hier gilt es, künftig ein wachsames Auge auf die kommenden Verhandlungen zu haben.
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