EU rudert bei Sparplänen für Agrarhaushalt zurück

Im mehrjährigen EU-Haushalt kommt die Landwirtschaft deutlich besser weg als im 2018 avisierten Sparhaushalt. Mit 290,7 Mrd. Euro sind auf Basis aktueller Preise für die Direktzahlungen und Marktausgaben um 4,5 Mrd. Euro mehr für die EU-Mitgliedstaaten vorgesehen als angekündigt. Für die ländlichen Förderungen (ELER) werden die Mittel um 5,44 Mrd. Euro aufgestockt. Zu denen kommen noch die 15 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) aus dem Corona-Aufbaufonds mit dem Titel „Neue Generation EU“, berichtet aiz.info.

Neue Anforderungen sind an Klimaschutz geknüpft

Die Zuschüsse sind laut Kommission mit Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz geknüpft. „Die Aufstockung der ländlichen Förderprogramme soll den Landwirten dabei helfen, ihre Produktion auf die Ziele der Farm to Fork-Strategie und der Strategie für die Artenvielfalt umzustellen“, betonte dieser Tage auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament erklärte dazu: „Richtigerweise werden durch das Wiederaufbauprogramm die EU-Förderungen für die Regionen und die Landwirtschaft aufgestockt. Das geht in die richtige Richtung, doch gerade bei der Unterstützung für uns Bäuerinnen und Bauern ist eindeutig noch Luft nach oben. Wir haben in der Krise gezeigt, dass wir die Bevölkerung zuverlässig mit leistbaren qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen.“ Die Landwirtschaft sei ein systemrelevanter Teil eines erfolgreichen Europas der Zukunft. „Das spiegelt sich in den Vorschlägen für einen Wiederaufbauplan und dem künftigen Langzeitbudget der EU auf den ersten Blick aber nur zum Teil wieder“, kritisierte Schmiedtbauer.

Der neue Kommissionsvorschlag bedeute im Vergleich zum aktuellen Agrarbudget laut der Bauernbündlerin im EU-Parlament ein sattes Minus von rund 35 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027 – obwohl sich das Gesamtbudget erhöhe. „Wir werden die Vorlagen der Kommission jetzt genau analysieren. Abstriche beim Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik sind weder rechtfertigbar noch hinnehmbar“, erklärte die EU-Parlamentarierin.
Auch die Dachverbände der Europäischen Landwirte und Genossenschaften, Copa und Cogeca, kritisierten den neuen Vorschlag als unzureichend. „Die Landwirte bleiben unzufrieden”, monierte etwa COPA-Präsident Joachim Rukwied. Ihm fehlt ein Ausgleich für die Inflation, weshalb er von einem realen Verlust im EU-Agrarbudget von 8,8 % in den kommenden sieben Jahren ausgeht. Rukwied: „Mehr Klima- und Umweltschutz können Landwirte nicht zum Nulltarif leisten. Mehr Investitionen in die Landwirtschaft und die Ländlichen Räume wären auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Der Europäische Verband der Junglandwirte (Ceja) dagegen lobte den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. Sie seien aber auch gegenüber weiteren Aufstockungen offen, heißt es von Seiten den Junglandwirte.

Ursula von der Leyen will einen Beschluss bis Herbst herbeiführen, „damit die Konjunkturhilfen rasch eingesetzt werden können“. Davor müssen die EU-Staaten noch über den Mehrjährigen Finanzrahmen beraten.

EVa Zitz/AIZ