MASSNAHMEN/CORONAVIRUS-BEKÄMPFUNG
Die Krise um das Corona-Virus greift tief in unser aller Leben ein und beeinträchtigt die europäische Wirtschaft gravierend. Deshalb werden wir auch aus Sicht der EU-Regionalpolitik alles tun, um den Menschen und den Unternehmen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen. In der Plenartagung am 26. März haben wir Europaabgeordnete deswegen auch dringend notwendige finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten in dieser Krisenzeit verabschiedet. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Hilfe und werden sie auch bekommen. Deswegen hat das EU-Parlament zugestimmt, dass mit den rd. acht Mrd. Euro an ungenutzten REGI-Mittel-Vorschüssen nun bis zu 37 Mrd. Euro weitere EU-Gelder aus der Kohäsionspolitik abgeholt werden können, anstatt die Vorschüsse zurückzuzahlen. Auch der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) wird mit einer Anhebung des Prozentsatzes für Vorauszahlungen von zehn Prozent auf 25 % und der Obergrenze von 30 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro ausgeweitet. Gleichzeit stimmen wir einer Aufstockung der EUSF-Vorschüsse im Jahreshaushalt von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro zu. Nur gemeinsam können wir diese schlimme und beispiellose Krise überwinden und das Europaparlament ist auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig und entschlossen, entscheidende Maßnahmen zu setzen.
FORSTWIRTSCHAFT/KLIMAWANDEL
Aktuell müssen wir uns ohne Zweifel voll auf das Corona-Krisenmanagement konzentrieren. Doch müssen wir rechtzeitig beginnen, den Ausweg aus der Krise vorzubereiten. Daher appelliere ich an die EU-Kommission, die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft auch in beispiellosen Krisenzeiten im Auge zu behalten. Denn für eine erfolgreiche Zukunft angesichts des Klimawandels sind funktionierende Ökosysteme samt nachhaltig und aktiv bewirtschafteter Wälder essenzielle Faktoren. Deswegen fordere ich die EU-Kommission in einem Brief dazu auf, an einer starken und umfassenden EU-Forststrategie zu arbeiten.
Der Wald hat eine große Senkenwirkung für Treibhausgase – ein Kubikmeter Holz speichert immerhin eine ganze Tonne CO2 – und spielt eine wesentliche Rolle beim Ersatz erdölbasierter Produkte. Holz soll als Baustoff der Zukunft etabliert werden. Damit wir den Wald zukunftsfit machen, müssen wir den aktuellen Druck auf die Land- und Forstwirtschaft durch Klimaextreme lindern. Denn Hitzewellen und Dürren einerseits, Überschwemmungen und Hochwasser andererseits führen zu niedrigeren Erträgen, weniger Futter für unsere Tiere und einem vermehrten Aufkommen von Schädlingen und Krankheiten. So hat zum Beispiel der Borkenkäfer in den Wäldern vieler Mitgliedstaaten zu enormen Schadholzmengen geführt. Wenn wir unsere Wälder nicht aktiv nutzen und pflegen, nutzen wir nicht deren volles Potential im Kampf gegen den Klimawandel. Das steht nicht zur Debatte. Danke an Othmar Karas, Angelika Winzig, Lukas Mandl, Barbara Thaler, Alexander Bernhuber und Christian Sagartz – und die zahlreichen weiteren Abgeordneten, die über die Fraktionsgrenzen hinaus ihre Unterstützung gezeigt haben. Ich werde mich weiterhin für eine starke, umfassende EU-Forststrategie einsetzen.
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