Bei ihrer ersten Klausur in Krems hat die türkis-grüne Bundesregierung weitere steuerliche Entlastungen auch für die Land- und Forstwirtschaft vereinbart. Ein Teil davon wird bereits 2021 mit der Steuerreform in Kraft treten.
„Die Entlastung der Bäuerinnen und Bauern haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Sie wird nun als eine der ersten großen Maßnahmen umgesetzt. Das wurde in Krems nochmals bekräftigt”, erklärte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. “Wir halten, was wir versprochen haben“.
Die Entlastung der Landwirte ab 2021 werde spürbar ausfallen: „Die detaillierten Verhandlungen zu den einzelnen Maßnahmen werden noch heuer abgeschlossen.“ Die Gewinnglättung über drei Jahre sei einer von mehreren Teilen des Pakets. „Damit können Ertragsschwankungen, etwa in Folge von Dürreperioden oder Schädlingsbefall, steuerlich besser ausgeglichen werden.“ Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie notwendig das sei, so Köstinger. “Dieses Entlastungspaket ist ein Meilenstein und Ergebnis sehr, sehr intensiver Verhandlungen mit den Grünen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat „Seite an Seite mit mir für unsere Landwirtschaft gekämpft”, betonte die Ministerin.
So will die türkis-grüne Bundesregierung bäuerliche Familienbetriebe entlasten: Durch Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro Umsatz und der Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich Beschäftigte bis 27 Jahre, wodurch deren künftiger Pensionsanspruch bei gleichbleibender Beitragszahlung erhöht wird sowie durch Absenkung des fiktiven Ausgedinges von 13 auf 10 %. Dadurch erhalten Bäuerinnen und Bauern mit „Mindestpension“ künftig mehr Geld. Auch wird die Krankenversicherung-Mindestbeitragsgrundlage im pauschalen System von 4.100 auf 2.200 Euro Einheitswert abgesenkt. Gleichzeitig wird die KV-Mindestbeitragsgrundlage für SV-Optionsbetrieb an das pauschale System angeglichen. Darüber hinaus soll eine Dreijahresverteilung für Gewinne in der Landwirtschaft eingeführt werden. Mit diesem mehrjährigen Durchrechnungszeitraum können stark schwankende Ernte- und Einkommensergebnisse in einzelnen Jahren steuerlich besser ausgeglichen werden.
Die Spitzenvertreter des Bauernbundes zeigten sich mit den angekündigten Maßnahmen sehr zufrieden. Bauernbund-Präsident Georg Strasser betonte: „Für mich hat sich heute wieder einmal bestätigt, dass unsere Familienbetriebe Kanzler Kurz ein großes Anliegen sind. Und die Bundesregierung setzt das um, was sie versprochen hat, nämlich Steuerstruktur ändern und Steuern senken, wo es dringend notwendig ist.” Sie bringe damit eine seit mehreren Jahren geforderte und dringend notwendige Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern auf Schiene. “Seit Jahren sinkende Netto-
Unternehmensgewinne in der heimischen Land- und Forstwirtschaft brauchen konkrete politische Antworten, damit sich vor allem die jungen Hofübernehmer für den Fortbestand der Betriebe entscheiden”, stellte Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig fest. Er begrüßt zudem, dass die im Mai 2018 noch unter Türkis-Blau geplante Steuerreform ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden kann.
Auch für LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger ist das geplante Entlastungspaket „wichtig für die Motivation junger Menschen, die Höfe ihrer Eltern zu übernehmen. Wir haben darauf gedrängt, mit diesem Entlastungspaket die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft wesentlich zu stärken.”
Für Niederösterreichs Bauernbund-Obmann, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und LK Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager, derzeit voll im Wahlkampf für die blau-gelbe LK-Wahl im März, ist der gestrige Regierungsbeschluss bei der Klausur in Krems „ ein wichtiger Schritt, denn die Bäuerinnen und Bauern brauchen stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten. „Das haben sie sich auch verdient. Sie arbeiten hart, sorgen für beste Lebensmittel, unsere Natur und Landschaft. Dafür brauchen sie stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten.“
Zudem konkretisiert wurden auch die Pläne betreffend ökosoziale Steuerreform, etwa mit Einführung einer einheitliche Flugticketabgabe von 12 Euro, einer „Ökologisierung“ der künftig höheren Normverbrauchsabgabe NoVA sowie der Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe und die Senkung des Eingangssteuersatzes der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent. Pernkopf und Schmuckenschlager dazu: „Die neue Bundesregierung beschreitet einen ökosozialen Weg: Das heute vorgestellte Paket schafft es, die Steuern zu senken, die Betriebe zu entlasten und das Klima zu schützen.“
