Der EU-Agrarhaushalt darf nicht gekürzt werden, demonstrierten der neue EU-Kommissar Janusz Wojciechowski und die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten beim jüngsten Ratstreffen in Brüssel Einigkeit. “Wir werden die Landwirte nicht im Regen stehen lassen”, betonte Wojciechowski bei der Aussprache über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Anforderungen der Landwirte an Klima und Umwelt erhöhten sich mit dem Green Deal. Die ambitionierte Klimapolitik der EU-Kommission sei also ein weiteres Argument für einen ausreichend finanzierten EU-Agrarhaushalt, führte Wojciechowski aus. Denn ohne einen finanziellen Ausgleich könnten die Landwirte die geforderten Leistungen nicht erbringen. Der EU-Agrarkommissar kritisierte, dass ohnehin zu viele Betriebe aufgeben müssten und es an Nachwuchs fehle.Die Landwirtschaftsminister lobten das entschiedene Eintreten des neuen Kommissars für den EU-Agrarhaushalt. Die Minister wollen erst einmal eine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen abwarten, bevor sie sich auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform einigen werden.
Auswertung einer erweiterten Herkunftskennzeichnung abwarten
Während in der EU bisher vor allem bei Fleisch das Herkunftsland angegeben werden muss, forderten Frankreich, Italien, Spanien und weitere EU-Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht auf Milchprodukte und alle anderen Agrarerzeugnisse. Die Verbraucher achteten immer mehr auf die Herkunft von Lebensmitteln, so der Tenor. Die EU-Kommission solle im Zuge der “Farm to Fork”-Strategie einen Vorschlag für umfassende Kennzeichnungsvorschriften vorlegen. Diese müssten insbesondere Milchprodukte und Herkunftsangaben über Zutaten in Verarbeitungsprodukten einschließen.
Skeptisch sind dagegen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Agrarprodukte in der gesamten EU absetzen. Die Herkunftsangaben dürften nicht zur nationalen Abgrenzung genutzt werden, auch Störungen auf dem EU-Binnenmarkt befürchteten einige Mitgliedstaaten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fasste zusammen, die Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung sei ein kontroverses Thema mit unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission wolle deshalb erst einmal die Auswertung von Experimenten mit einer erweiterten Herkunftskennzeichnung in einigen EU-Mitgliedstaaten abwarten.
AIZ
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