In die festgefahrene Brexit-Debatte in Großbritannien ist etwas Bewegung gekommen. Noch in dieser Woche will die oppositionelle Labour Party ihren Plan für den Austritt aus der EU im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine dauerhafte Zollunion mit der EU, die den freien Warenverkehr garantieren würde. Allerdings hat der Plan der Labour Party kaum Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament. Für den Fall der wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage fordert Corbyn neuerdings ein zweites Referendum. Die Briten sollen dann erneut entscheiden, ob sie aus der EU austreten möchten. Premierministerin Theresa May hält von diesen Plänen gar nichts. Sie verhandelt mit der EU über Anpassungen am Austrittsvertrag. Die EU soll ihrer Ansicht nach rechtsverbindlich klarstellen, dass der Notfallplan für eine durchlässige irische Grenze nur eine Übergangslösung ist, bis ein Handelsvertrag abgeschlossen ist.
Die EU ist bereit, zumindest in Zusatzerklärungen den in Großbritannien ungeliebten Notfallplan zu erklären und zu relativieren. Auch wird immer wieder vonseiten der EU und von britischen Parlamentariern eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März ins Spiel gebracht, der auch May nicht mehr entschieden entgegentritt. Die britische Premierministerin stellte am Dienstag, 26. Februar, vor den Abgeordneten in London einen “kurzen und begrenzten” Aufschub in Aussicht, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne. Noch am Montag hatte sie sich klar dagegen ausgesprochen. Die Regierung hat für den Fall eines ungeregelten Austritts Einfuhrzölle für Agrargüter aus der EU angekündigt. Das muss sie auch, um den eigenen Sektor von unkontrollierbaren Einfuhren aus Drittländern zu schützen. AIZ
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