Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hat der Bundesrat mit einem absoluten Veto ein Gesetz verhindert. Die SPÖ-Bundesräte stimmten am Donnerstag, 14. Februar, gegen den Beschluss des Nationalrates, das Ökostrom-Gesetz zu novellieren.
Konkret hätte die Gesetzesänderung Tarifförderungen für Holzkraftwerke auf Biomassebasis vorgesehen. Die betroffenen Anlagen stehen ohne Nachfolgetarif vor dem Aus, weshalb der Nationalratsbeschluss eine Übergangslösung vorgesehen hätte: Jene Anlagen, deren Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. auslaufen wird, hätten einen Förderantrag stellen können. Diese Maßnahme sollte den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) im Jahr 2020 überbrücken.
Die 21 SPÖ-Bundesräte stimmten geschlossen gegen die Novelle, was die für den Beschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blockierte. Die Mehrheitsverhältnisse sind im Bundesrat anders als im Nationalrat: Mit 21 von 61 Bundesräten kann die SPÖ eine Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Diese ist für Beschlüsse erforderlich, die Verfassungsgesetze oder Bestimmungen betreffen, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, was bei der Ökostrom-Novelle der Fall gewesen wäre. Der Gesetzesbeschluss des Nationalrates muss nun neu verhandelt werden.
Der Österreichische Bauernbund, die Land&Forst Betriebe und der Biomasse-Verband sprachen von einem Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die zuvor noch versucht hatte, die SPÖ-Bundesräte umzustimmen, betonte: „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich.“
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