Für die Jahre 2022 und 2023 werden jeweils 4,5 Milliarden Euro budgetiert, insgesamt also 9 Milliarden Euro an Aufwendungen des Landes Tirol. „Natürlich hat die Pandemie vieles verändert, ein stabiler finanzieller Rahmen bleibt jedoch vorhanden“, erklärt LAbg. Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses und VP-Finanzsprecher. „In einigen Bereichen mussten neue Ansätze verfolgt werden, um das Budget gerecht und angepasst an die Situation zu verteilen. Dennoch präsentieren wir kein Sparbudget“, so Kuenz und meint: „Für das Budget gilt ein alter Spruch, der seine Gültigkeit nicht verloren hat: ‚Zuerst das Notwendige, dann das Nützliche und schließlich das Angenehme.‘“
Keine neuen Schulden ab 2024
Wie auch schon 2020 und 2021 ließ es sich aufgrund von Corona nicht vermeiden, Schulden zu machen. „Ziel des Landes Tirol ist es, unter einer Milliarde Euro an Verschuldung zu bleiben. Das klingt erstmals viel, doch ein Blick über die Ländergrenze hinaus zeigt, dass Tirol damit im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen sehr gut dasteht. Teilweise sieht in Tirol die Finanzlage sogar besser aus als in manchen Ländern vor Beginn der Coronapandemie“, verdeutlicht Kuenz. Man habe vor, die Schulden innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen. Nach dem Jahr 2023 wolle man auch wieder einen ausgeglichenen Budgethaushalt schaffen, wie in den vergangenen acht Jahren vor Corona.
Schwerpunkte
Inhaltlich werden im Budget fünf Schwerpunkte gesetzt:
Gesundheit: Zum ersten Mal geht eine Milliarde Euro des Budgets an ein einziges Kapitel: die Gesundheit. „Die Mittel fließen nicht nur in die Bekämpfung der Pandemie, sondern auch in Bereiche wie die Pflege“, führt Kuenz aus. Vorrang habe die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler, doch auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft wolle man so eindämmen.
Soziales: Ein erheblicher Teil des Budgets soll in Bereiche wie die Mindestsicherung, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt fließen. „Die Pandemie hat viele Menschen stark getroffen. Die Stärkung des Sozialzweiges soll Unterstützung für jene Betroffene bieten“, so Kuenz.
Wohnen: „Leistbarer Wohnraum ist ein Dauerbrenner in Tirol. Daher ist dieser Punkt ein besonderes Anliegen“, meint der Finanzsprecher und spricht sich für Maßnahmen aus. Die Wohnbauförderung mache zum Beispiel 325 Millionen Euro des Budgets pro Jahr aus.
Bildung: Ein besonders großer Brocken kommt in den kommenden zwei Jahren der Bildung zu, beispielsweise in der Kinderbetreuungsstätten, den Pflichtschulen und der Lehrlingsunterstützung.
Familie: „Dieser Schwerpunkt zielt besonders darauf ab, den ländlichen Raum attraktiv für Familien zu gestalten“, erklärt LAbg. Kuenz. Man müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit das Leben am Land jenem im städtischen Bereich in nichts nachsteht.
Dank an LH und LHStv.
LAbg. Hermann Kuenz dankt dem Finanzreferenten Landeshauptmann Günther Platter für seinen Einsatz: „Das Geld ist in Tirol Chefsache und das ist auch gut so. Durch das Budget konnte LH Platter klare Prioritäten setzen, die die Tirolerinnen und Tiroler gut durch die Coronapandemie führen sollen.“
Besonderen Einsatz für die Landwirtschaft habe LHStv. Josef Geisler gezeigt: „Dadurch haben wir keine Kürzungen für die Landwirtschaft zu befürchten. Stattdessen können wir wesentliche Erfolge verzeichnen: von einem Trend hin zu Regionalität, der mit Vermarktungs- und Verarbeitungsoffensiven wie dem Kälbermastprogramm gestärkt wird, bis hin zur Unterstützung betroffener Waldbauern in der Aufarbeitung von Schadholz und der Aufforstung des Waldes hin zur Klimafitness.“
- Bildquellen -
- Budget: Adobe Stock
