Parlamentarische Anfrage: “Verpflichtende Kennzeichnung möglich”

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bleibt weiter ein intensiv diskutiertes Thema. Landwirtschaftskammer-Tirol-Präsident Josef Hechenberger fordert daher den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf, sich des Themas so schnell wie möglich anzunehmen. “Bereits in der Karwoche präsentierte der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober einen neuen Entwurf für die Umsetzung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung”, erklärt Hechenberger. Anschober habe mit seiner überarbeiteten Vorlage einen guten Grundstein gelegt, “jetzt geht es darum, dass Minister Mückstein die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung so schnell wie möglich vorantreibt. Ein Beschluss in diesem Jahr und die Umsetzung 2022 sind das erklärte Ziel”, betont der Bauernbund-Abgeordnete.
 
Um die Details zur Umsetzung der Herkunftskennzeichnung zu erfragen, hat Hechenberger bereits im Februar nach dem ersten “ernüchternden” Entwurf des früheren Ministers Anschober eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antworten auf die 18 Fragen liegen nun vor. “Daraus geht klar hervor, dass die Umsetzung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung möglich ist”, berichtete Hechenberger. Besonders erfreulich sei, dass es auch auf europäischer Ebene klare Bestrebungen gebe, eine verpflichtende Kennzeichnung einzuführen, die Teil des Green Deals sei. “Die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auch auf europäischer Ebene wäre ein Meilenstein für die heimischen Bauern und Konsumenten. Mogelpackungen mit irreführenden Angaben könnten dann endgültig der Vergangenheit angehören”, so Hechenberger.
 
Laut der Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium soll eine Vorlage für einen Vorschlag zur Ausweitung der verpflichtenden Ursprungs- oder Herkunftsangabe der Europäischen Kommission im vierten Quartal 2022 präsentiert werden. 
 

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  • Abgeordnetenportrait Der 27. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
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AUTORAIZ/red.V.S.
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