Tiertransporte
Am Montag, 19.04., haben wir Mitglieder im Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten erneut unsere Forderungen an die Europäischen Kommission bekräftigt. Für mich steht fest: Wir brauchen weniger Tiertransporte für mehr Tierwohl. Der Schlüssel liegt in kurzen Transportwegen und im Ende von Schlachttierexporten aus der EU in Drittstaaten. Deshalb müssen wir auch die lokale Aufzucht und Schlachtung unserer Nutztiere unterstützen und fördern – das soll so weit als möglich zum Standard werden. Genauso brauchen wir EU-weit einheitliche Prüf- und Sanktionsmechanismen zu Tiertransporten. Es kann nicht sein, dass EU-Vorschriften unterschiedlich streng umgesetzt werden und wir in Österreich dabei die genauesten sind. Beim Tierwohl darf es keinen Unterbietungswettbewerb geben. Der aktuelle Abfertigungs-Basar ist für mich nicht hinnehmbar.
EU-Klimagesetz/Green Deal
Das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission haben am Donnerstag, 21.04., eine Einigung zum EU-Klimagesetz gefunden. Bis 2030 sollen in der EU nun 55% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden – ein ambitioniertes Ziel. Besonders wichtig ist mir das Vorantreiben des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und die Anrechnung der CO2-Senken in der Land- und Forstwirtschaft. Jetzt müssen wir noch andere wichtige Elemente so gestalten, dass wir das Gesamtpaket der Green Deal Ziele auch erreichen können. Dazu gehört, dass die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie nicht einseitig die Landwirtschaft belasten und sich daher selbst bremsen. Stattdessen braucht es ein klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Produktion in der Heimat, eine EU-weite Lebensmittelherkunftskennzeichnung, EU-Standards auch für Agrarimporte und eine gründliche Folgenabschätzung. Nur so können wir die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Produkten und nachwachsenden Rohstoffen sicherstellen – für eine nachhaltigere Zukunft, die dem Klima nützt
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