Aufgrund ihrer Verantwortung für Österreich geht es der Hagelversicherung darum, den Bodenverbrauch zu verlangsamen. „Dazu ist es unter anderem notwendig, einen wirtschaftlichen Anreiz zur Revitalisierung von Brachflächen, die Jahr für Jahr mehr werden, zu geben. Das sichert den Erhalt von Wiesen und Äckern für die Nahrungsmittelproduktion und hilft, die Verschandelung der Landschaft in Österreich rückgängig zu machen. Denn Österreich wird gleichzeitig rasant zubetoniert: Die Verbauung von durchschnittlich 20 Hektar (30 Fußballfelder) pro Tag während der letzten 10 Jahre gefährdet die Versorgung Österreichs mit heimischen Lebensmitteln und gleichzeitig den Bestand von 500.000 Arbeitsplätzen rund um die Landwirtschaft“, so der Initiator dieser neuen Studie Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung.
„Analyse von Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von Brachflächenrecycling“ – das ist der Titel der Studie des IHS und des KIHS. Diese Studie und das Revitalisierungsprogramm wurden im Auftrag der Österreichischen Hagelversicherung erstellt und am Mittwoch, 29. März 2017, in Wien vorgestellt.
Die Hagelversicherung als Naturkatstrophenversicherer engagiert sich seit Jahrzehnten für den Erhalt landwirtschaftlicher Böden, da deren Verbauung äußerst weitreichende negative Folgen für Österreichs Volkswirtschaft hat. Da versiegelte Böden weder CO2 noch Wasser speichern können, steigen die Unwetterschäden durch Dürre und Überschwemmungen an. Andererseits sind durch den Verlust von landwirtschaftlichen Böden – bei anhaltender Entwicklung gibt es in 200 Jahren keine Agrarflächen mehr – sowohl die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln als auch 500.000 Arbeitsplätze entlang der agrarischen Wertschöpfungskette in Gefahr. Zu bedenken sind weiters Einbußen im Tourismus, die eine Verschandelung der Landschaft mit sich bringt, wie eine market-Umfrage zeigt.
Diese Fakten waren 2002 die Argumente für das Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie: Der Flächenverbrauch sollte bis 2010 auf 2,5 Hektar (4 Fußballfelder) pro Tag begrenzt werden. Dieses Ziel wurde verfehlt. Der Verbrauch an Fläche ist heute acht Mal so hoch, nämlich 20 Hektar (30 Fußballfelder) pro Tag.
Diese alarmierende Entwicklung war für die Hagelversicherung als Naturkatastrophenversicherer, der über Hagel hinaus 10 andere Risiken wie Dürre oder Hochwasser versichert, Anlass für die Studie. Die Ergebnisse zeigen: Das Wiederbeleben stillgelegter Industrie- und Gewerbeflächen sowie verfallener Häuser ist eine enorme Chance für die Schonung der nicht vermehrbaren Ressource Boden, für die Milderung der Folgen des Zubetonierens (Überschwemmungs- und Dürreschäden) sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Kurt Weinberger, sieht darin eine allgemeine Verpflichtung: „Wir alle sind gefordert. Eine Umkehr der gegenwärtigen Entwicklung ist unstrittig dringend erforderlich. Die „toten“ Flächen sind wiederzubeleben, zu sanieren und zu nutzen.“ Die Revitalisierung dieser Flächen bringt, wie Weinberger unter Hinweis auf die Studie erläutert, eine dreifache Dividende: „Sie schafft Tausende neue Arbeitsplätze, reduziert das Zubetonieren Österreichs und gibt Österreich wieder ein Stück Schönheit zurück.“ Um das zu erreichen, bedarf es der Entscheidung und einer Anstoßfinanzierung, wie sie das IHS/KIHS im 6-Punkte-Programm zur Wiederbelebung „toter“ Wirtschaftsflächen vorsieht: „Innerhalb von zehn Jahren könnten wir mit einer Brachflächen-Nutzungs-Milliarde, das einem 50%igen staatlichen Investitionszuschuss entspricht, 2,14 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 24.000 Vollzeitjahresarbeitsplätze schaffen sowie einen Rückfluss an die öffentliche Hand von 680 Millionen Euro“, fasst Weinberger die Ergebnisse zusammen.
Nationalbank-Chef Claus Raidl begrüßt Revitalisierungsinitiative
Der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Claus J. Raidl, unterstützt die Initiative der Hagelversicherung und steht einer Förderung der neuen Nutzung dieser Brachflächen positiv gegenüber: „Wir müssen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen, um brach liegende Standorte wieder in Nutzung zu bringen und somit den Boden Österreichs für die heimische Lebensmittelproduktion zu erhalten. Die Industrie und das Gewerbe benötigen allerdings aus belegbaren Gründen wirksame betriebswirtschaftliche Anreize, um leer stehende Gebäude wieder zu nutzen. Häufig ist es für Unternehmen nämlich einfacher, schneller und billiger, auf der grünen Wiese neu zu bauen, als eine Brachfläche mit möglichen Kontaminierungen zu sanieren“, sagt Raidl und ergänzt: „Es ist also im Sinne der Verantwortung für künftige Generationen, wenn zusätzliche, bei der Revitalisierung von Brachflächen entstehende Kosten durch einmalige Investitionszuschüsse kompensiert werden.“
Beate Friedl (KIHS): 6 Punkte- Programm zur Eindämmung des Flächenverbrauchs
Aussagekräftige Benchmarks und übertragbare Modelle für die Revitalisierung ungenutzter Gewerbeflächen ergaben sich aus den Recherchen von Beate Friedl vom KIHS. Flächensparen, Brachflächenrecycling und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen stehen in einigen Ländern Europas im Zentrum der Debatte um die Bodennutzung. So wurden beispielsweise in Deutschland zahlreiche Programme entwickelt und umgesetzt, um Brachflächen zu revitalisieren, leer stehende Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen und gleichzeitig die Beanspruchung neuer Flächen einzudämmen. Die Erfahrungen und Beobachtungen in einem Satz: „Grundsätzlich gilt, dass für die Revitalisierung von Brachflächen das Zusammenspiel der Markt- bzw. Standortbedingungen sowie der planerischen, behördlichen und finanziellen Bedingungen entscheidend ist“, sagt Beate Friedl.
„In Österreich ist ein mehrteiliges Bündel an Maßnahmen erforderlich, um den in den letzten Jahren rasanten Bodenverbrauch in den Griff zu bekommen und einzudämmen. Zu den erforderlichen Schritten gehört als erster ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung: Zuerst sind die bebauten und die gewidmeten Flächen zu nutzen, ehe neue Flächen erschlossen und gewidmet werden. Erforderlich ist daher weiters, die Potenziale und die Möglichkeiten der Innenentwicklung in allen Orten auszuweisen, also einen Kataster industrieller und gewerblicher Brachflächen zu erstellen. Weiters sollten die Obergrenzen für den Verbrauch an Flächen verbindlich festgelegt werden, eine kommunale Nachweispflicht eingeführt und die landwirtschaftlichen Flächen als Vorrangflächen ausgewiesen werden. Um diese Maßnahmen wirksam werden zu lassen, ist eine staatliche Unterstützung der Revitalisierung dieser Brachflächen erforderlich“, so Friedl.
6-Punkte-Programm zur Eindämmung des Flächenverbrauchs
1. Raumplanerische Vorgabe: Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Um die Innenentwicklung in bereits verbautem Gebiet in Orten gezielt voranzutreiben und den Druck auf die Baulandwidmung von Grün- und Ackerland am Ortsrand zu senken, soll die Innenentwicklung in allen Gesetzen und Plänen der Raumordnung gegenüber der Außenentwicklung den Vorrang erhalten. Als Vorbild dafür dient das deutsche Baugesetzbuch. Darin wurde festgelegt, dass die Beanspruchung von Flächen und die Versiegelung von Böden insbesondere durch die Nutzung von Innenentwicklungspotentialen begrenzt werden soll.
2. Systeme zur aktuellen Information über Flächen
Um die Potentiale der Innenentwicklung nutzen zu können, müssen diese bekannt sein. Deshalb wird als zweite Maßnahme eine verbindliche, gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Potentiale einer Innenentwicklung auf kommunaler oder regionaler Ebene vorgeschlagen. In Deutschland zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Instrumente zur Erhebung von Brachflächen, Leerständen und Baulücken praxistauglich sind.
3. Strikte Voraussetzungen für neue Widmungen
Neben der verpflichtenden Erfassung von Potenzialen zur Innenentwicklung soll eine Neuwidmung im Flächenwidmungsplan nur dann genehmigt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass der Bedarf an Bauland anders nicht zu decken ist. Um die Potentiale auszuschöpfen, ist eine inhaltliche und fachliche Prüfung erforderlich.
4. Obergrenzen zur Flächeninanspruchnahme in Gesetzen festschreiben
Die Verfügbarkeit von („billigem“) Bauland und ein Überangebot an Neuerschließungen gelten als ein Hemmfaktor für Brachflächenrecycling. Die Wiedernutzung von Brachflächen/Gebäudeleerständen gewinnt an Attraktivität, wenn Bauaktivitäten auf nicht erschlossenen Standorten beschränkt werden. Während in den Raumordnungsgesetzen Österreichs die sparsame Verwendung des Bodens angestrebt wird, fehlen quantitative Zielwerte. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, quantitative Zielwerte für die Inanspruchnahme von Flächen in den Raumordnungs-/Raumplanungsgesetzen der Länder festzuhalten.
5. Schutz landwirtschaftlicher Flächen – Ausweisung als Vorrangflächen
Die fortschreitende Beanspruchung weiterer und neuer Flächen geht insbesondere zulasten landwirtschaftlicher Nutzflächen. Ein weiterer Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedingt Nahrungsmittel, die wiederum auf Böden mit verhältnismäßig geringer Produktivität kultiviert werden. Die Ausweisung landwirtschaftlicher Vorrangflächen oder die Festlegung von „Zielwerten für die Bodenerhaltung nach Raumtypen“ sind konkrete Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen.
6. Förderung von Brachflächenrecycling sowie der Nutzung von Gebäudeleerständen
Sind die Standortbedingungen für eine Revitalisierung von Brachflächen ungünstig, müssen Anreize gesetzt werden, um die Wiedernutzung zu forcieren, beispielsweise anhand von Förderprogrammen, welche die Attraktivität der Wiedernutzung von Brachflächen steigern und Kostennachteile
(z.B. Sanierung, Abbruchkosten) ausgleichen. Die Studie zeigt, dass mit einer Förderung von Brachflächenrecycling positive volkswirtschaftliche Effekte einhergehen.
Alexander Schnabl (IHS) zeigt hohen Nutzen staatlicher Investitionszuschüsse für Revitalisierung von Brachflächen auf
Der am IHS Wien tätige Wissenschaftler Alexander Schnabl untersuchte die Wirkung der Förderung der Wiederbelebung von Brachflächen aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive mit einer Input-Output-Analyse. Der staatliche Zuschuss der Wiederbelebung von Brachflächen hat jedenfalls mehrere positive Effekte. Die rein wirtschaftlichen Folgen liegen in einer Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze, in einer höheren Wertschöpfung und einem höheren Abgabenaufkommen, das wiederum dem Staat zugute kommt. Die positiven Folgen der Revitalisierung seien weiters eine Ersparnis der Kommunen bei den Investitionen und der Erhalt von landwirtschaftlichen Böden sowie die Verschönerung der Landschaft. „Ein langfristiges Programm, durch das Revitalisierungen mit einer 50%igen Quote bezuschusst werden und wenn der komplette Topf ausgeschöpft wird, bringt wesentlichen ökonomischen Nutzen für Österreich“ stellt Schnabl fest: „Stellt der Staat in den nächsten zehn Jahren jährlich 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung, dann würden in diesem Zeitraum mehr als 24.000 Vollzeitjahresarbeitsplätze geschaffen, eine Wertschöpfung von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet und an den Staat wieder 680 Millionen Euro an Abgaben zurückfließen. Zusätzlich ersparen sich die Kommunen jährlich bis zu 200 Millionen Euro an Infrastrukturkosten“, erklärt Schnabl zu den wirtschaftspolitischen Effekten einer staatlichen Unterstützung. Dass Unternehmen nur mit einer finanziellen Beteiligung des Staates eine Wiederbelebung einer Brachfläche in Angriff nehmen, erklärt Schnabl mit den strukturellen Bedingungen: „Die Revitalisierung von Brachflächen ist deutlich teurer als ein Neubau. Der oftmals erhebliche Unterschied in den Kosten hat mehrere Gründe. Da Grünflächen meistens an den Ortsrändern liegen, sind die Quadratmeterpreise moderater als bei den innerhalb eines verbauten Gebietes liegenden Brachflächen. Weiters fällt das Risiko der Kontaminierung bei den für wirtschaftliche Zwecke neu erschlossenen Grünflächen weg. Es besteht zudem keine Vornutzung der Gebäude, die deren Renovierung oder Abriss erforderlich machen würde.“
Appell an politische Entscheidungsträger
„Die Revitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen sowie verfallener Häuser in den Dörfern und damit eine Wiederbelebung Österreichs bringt eine mehrfache Dividende“, sagt Weinberger. Einerseits werden positive volkswirtschaftliche Effekte generiert, wertvoller Boden wird geschützt und bleibt für die Produktion von Nahrungsmitteln erhalten. Die Kommunen ersparen sich neue Investitionen in Infrastruktur. Deshalb appellieren Kurt Weinberger und Claus Raidl an die politischen Entscheidungsträger, den vorgestellten Katalog an Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauches konsequent umzusetzen: „Der Boden ist unsere einzige Ressource, mit der Lebensmittel produziert werden können und deshalb ist sein Schutz für die Ernährung der steigenden (Welt-)-Bevölkerung unverzichtbar. Verbauen wir nicht die Zukunft unserer Kinder! Unsere Heimat soll nicht zu einem Land der leer stehenden Industriehallen und Häuser werden sondern Österreich soll auch in Zukunft ein Land der Äcker – zukunftsreich sein. Böden sind unsere Lebensgrundlage. Böden sind Kulturgüter ersten Ranges, sie sind schützenswert und verdienen daher wieder mehr Respekt. Denn sie ernähren uns täglich.“
Fakten zum Bodenverbrauch in Österreich:
Österreich ist Europameister bei der Verbauung von Agrarflächen.
• Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002: Reduktion des Flächenverbrauchs bis 2010 auf 2,5 Hektar (4 Fußballfelder) pro Tag. Dieses Ziel wurde klar verfehlt.
• Täglich werden in Österreich laut Umweltbundesamt im Durchschnitt der letzten 10 Jahre rund 20 Hektar (30 Fußballfelder) wertvolle Wiesen und Äcker für Straßen, Siedlungen, Shopping-Center oder Industriehallen verbaut. Pro Sekunde sind das 2,5 m2.
• Österreich verliert jährlich 0,5 % seiner Agrarflächen, d.h. in 200 Jahren gäbe es bei Fortschreiten dieser Entwicklung so gut wie keine Agrarflächen mehr in Österreich.
In CZ sind es 0,17 % und in Deutschland 0,25 %. Wir verbauen also das Doppelte prozentuell im Jahr als Deutschland.
• Österreich hat mit 1,8 m2 die höchste Supermarktfläche/Kopf (Vgl. Italien: 1,01 m2; Frankreich
1,23 m2).
• Österreich hat mit 15 Meter/Kopf das längste Straßennetz (Vgl. Deutschland 7,9 Meter/Kopf; Schweiz 8,1 Meter/Kopf).
• In Österreich gibt es lt. Umweltbundesamt 50.000 Hektar (75.000 Fußballfelder) brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen sowie leer stehende Wohnimmobilien. Jährlich kommen 1.100 Hektar