Die budgetäre Situation vieler ländlicher Gemeinden ist bekannt. „Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Einnahmen führen oftmals dazu, dass notwendige Investitionen in den Gemeinden aufgeschoben werden müssen“, begrüßt heute, Mittwoch, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg. z. NR Nikolaus Prinz das Investitionsprogramm für Gemeinden, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern, Dienstag, im Ministerrat eingebracht haben. „Ich bin zuversichtlich, dass mit den zusätzlich 175 Millionen Euro Zweckzuschuss in den kommenden beiden Jahren nicht nur die regionale Wirtschaft gestärkt werden kann, sondern in erster Linie wichtige Impulse zur Modernisierung ländlicher Infrastruktur gesetzt werden.“
„Adaptierungen von Gebäuden, Freizeitanlagen aber auch die Instandsetzung von Wegenetz und Wasserversorgung sind große finanzielle Brocken, die vor allem von kleinere Gemeinden nicht so leicht gestemmt werden können“, hofft Prinz, dass mit dieser unbürokratischen Lösung neue Anreize zur Umsetzung wichtiger Projekt geschaffen werden. „Gerade in Zeiten, da viele ländliche Regionen von Abwanderung betroffen sind, kann die Kostenbeteiligung des Bundes bei wichtigen Adaptierungen ein wertvoller Anstoß sein“, setzt Prinz auf eine rasche und reibungslose Umsetzung des Kommunal-investitionsgesetzes 2017 im Nationalrat.
Die Bezuschussung zur Modernisierung von Infrastrukturprojekten in den Gemeinden soll in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen von mindestens 760 Millionen Euro auslösen und jährlich bis zu 8460 Arbeitsplätze schaffen. „Investitionen in den Ländlichen Raum zahlen sich aus: Sie beleben das dörfliche Zusammenleben ebenso wie den Wirtschaftsstandort Land“, betont Prinz. Die Gemeinden können ihre Projekte ab 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 auf Gewährung des Zweckzuschusses von 25 Prozent bei der Bundesbuchhaltungsagentur einreichen.
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- OeVP_010: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
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