Brexit: “Es gibt nur Verlierer”

Die Einigung auf ein Post-Brexit-Abkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich war im vergangenen Jahr das Weihnachtswunder. Nicht ganz zwei Monate später gibt es dennoch vieles, das noch nicht geklärt ist. Durch das Handels- und Kooperationsabkommen wurde zwar ein “harter” Brexit vermieden, dem Europaparlament ist aber nicht ausreichend Zeit geblieben, das Abkommen zu prüfen. Der dafür anberaumte Zeitraum läuft bis 28. Februar. Die EU-Kommission hat aber mittlerweile eine Fristverlängerung bis Ende April beantragt. Ob es dazu kommt, hängt von der Zustimmung der EU-Staaten und Großbritanniens ab.

 

Gleichzeitig lähmt der Brexit den Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich. Michel Barnier, der ehemalige Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, geht laut einem Bericht von aiz.info zwar von einer Erholung in den kommenden Monaten aus, erwartet aber keine vollständige Normalisierung. Ein Grund für den daniederliegenden Handel sei auch die Corona-Pandemie, meint Barnier, der allerdings auch nach einem Ende der Pandemie einige Hindernisse sieht.

 

Lebensmittellieferungen müssten auch dann mit den notwendigen Begleitpapieren für Importe aus Drittländern ausgestattet werden. Dass die EU vorübergehend auf Veterinärzertifikate verzichten könnte, schließt Barnier eher aus. Der Verbraucherschutz werde nämlich durch den Brexit nicht eingeschränkt. Zudem werde die EU streng darauf achten, dass das Vereinigte Königreich die vereinbarten Standards im Agrarsektor einhalte. Besonders die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel im Vereinigten Königreich würden zurzeit genau beobachtet.

 

Ein Augenmerk liegt etwa darauf, dass die Briten jüngst Neonicotinoide für Zuckerrübensaatgut zugelassen haben. Allerdings machen auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten von der Ausnahmeregelung vom Verbot für Neonicotinoide Gebrauch. Barnier hofft daher, dass die vereinbarten Verfahren zur Streitschlichtung nicht genutzt werden müssen und die Standards nicht auseinanderlaufen.  “Durch den Brexit gibt es nur Verlierer”, fasste Barnier die vierjährigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zusammen. Die Briten stünden jetzt alleine da, und die EU sei um ein starkes Mitgliedsland ärmer.