Aufgekrempelter Ärmel

Der Gag war gut: Finanzminister Hans Jörg Schelling begrüöte zunächst mehr als 300 Gäste – Österreichs Spitzenmanager – in seinem Ministerium. Dann zog er sein Sakko aus und krempelte sich schmunzelnd die Hemdsärmel auf. Eine nonverbale, aber spitze Botschaft an Kanzler Christian Kern: Nicht nur reden, sondern handeln! Denn Kerns “Plan A” müsse der “Plan B” folgen, nämlich die Republik-Gesundung auch zu “beginnen”. Was indes eine schwierige Übung werden dürfte. Denn abgesehen von den vielen Reform-Details klaffen in der Finanzierung der Österreich-Reform die Vorstellungen des Kanzlers und des Finanzministers meilenweit auseinander. SPÖ-Chef Kern braucht (auch durch Vermögenssteuern) gegenfinanzierte 8,9 Mrd. Euro, die sein “Plan A” kostet. Schelling hingegen will 3,9 Mrd. Euro an Staatsausgaben sogar kappen und erteilt insbesondere jeglichen zusätzlichen roten Steuerplänen eine klare Abfuhr! Fazit: Wie die Bundesregierung bis Ende Jänner unter so deutlich divergierenden Ansätzen ein runderneuertes Koalitionsprogramm zustande bringen will, ist höchst fraglich. Abgesehen von pikanten parteipolitischen Aspekten der um ihr Überleben ringenden Groöen Koalition: SPÖ-Chef Kern muss in seiner Truppe den heiklen Spagat zwischen links-linken Ideologen und mitte-links Pragmatikern schaffen. Und Schelling mausert sich neben Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka zum dritten Ass in Reinhold Mitterlehners ÖVP-Ärmel. Was die jüngste so heftige Kritik der FPÖ gerade am bulligen Säckelwart deutlich beweist.

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