Nachdem sich die Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten verzögert, macht nun auch das EU-Parlament Stimmung gegen Glyphosat. Eine vor allem von den Sozialdemokraten, den Linken und den Grünen initiierte Erklärung wird von einer knappen Mehrheit im EU-Umweltausschuss unterstützt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag für eine 15-jährige Verlängerung des umstrittenen Herbizidwirkstoffs zurückzuziehen. Diese Erklärung, die demnächst auch noch vom Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird, stoppt den Prozess der Wiederzulassung nicht. Sie ist aber ein politisches Signal vor allem an die EU-Mitgliedsstaaten, die sich bisher noch nicht mit qualifizierter Mehrheit für Glyphosat ausgesprochen haben.
Vor der Abstimmung im Umweltausschuss lieferten die Befürworter und Gegner eine intensive Debatte. Elisabeth Köstinger, ÖVP-Umweltsprecherin im EU-Parlament, plädierte dafür, die Tatsachen vor Panikmache zu stellen. “Wir dürfen nicht vergessen, dass bei der Diskussion um Glyphosat Experten im Einsatz sind. Eine reine Blockade gegen anerkannte Wissenschaft ist zu wenig. Wir müssen endlich sachlich werden”, forderte Köstinger.
Die Gegner bezogen sich auf die Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat möglicherweise für krebserregend hält. Deshalb warfen einige Abgeordnete der EU-Kommission einen Verstoö gegen das Vorsorgeprinzip vor. Zudem bemängelten die Gegner, die Brüsseler Behörde habe sich mit einer Wiederzulassung für 15 Jahre gleich für den längst möglichen Zeitraum entschieden und dies trotz aller Kritik. Auöerdem warfen sie der EU-Kommission unglaubwürdiges Vorgehen bei den Formulierungsmitteln vor. Es solle lediglich das Netzmittel Tallowamin verboten werden, obwohl es 500 verschiedene Formulierungen in glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gebe mit zum Teil erheblichen Risiken, beklagte sich die belgische Liberale Frederique Ries.
Jahr: Deutschland steht nicht hinter eigenem Bundesinstitut
Der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU) machte sich für eine Verlängerung stark. Er warf den Gegnern ideologisches und unsachliches Vorgehen vor. Scharf kritisierte Jahr auch die bisherige Enthaltung Deutschlands im zuständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette. Deutschland glaube nicht mehr an die positive Einschätzung seines eigenen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), bemängelte der Abgeordnete und schlug vor, Enthaltungen der EU-Mitgliedsstaaten bei solch fachlichen Angelegenheiten zukünftig zu verbieten. Jahr warnte zudem vor den Folgen eines Verbots für die Landwirtschaft. Die Alternativen für Glyphosat könnten teurer sein und ebenfalls die Kritiker auf den Plan rufen, vermutet der Parlamentarier.
Julie Gerling, von den britischen Konservativen, geht trotz einiger Bedenken die Erklärung viel zu weit. Sie sprach von einer “hysterischen Debatte”. Es dürfe nach ihrer Ansicht nicht um ein Verbot gehen. Gerling sei aber bereit für eine Diskussion über die Länge des Zeitraums für die Wiederzulassung und eine Auseinandersetzung mit den Formulierungsmitteln.
AIZ
