Die heimischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards sind ebenso wie die Gentechnik- und Hormonfreiheit als unabdingbare Säulen der Landwirtschaft zu erhalten, beharrt ÖVP-Nationalrat Franz Eßl bei einem Arbeitsgespräch mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien auf der Einhaltung “der roten Linien” bei den Verhandlungen zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. “Unsere Positionen sind klar”, erinnert Eßl auch an den ÖVP-Parteitagsbeschluss. “Es müssen eindeutig die Chancen für unsere Bäuerinnen und Bauern höher als die Risiken sein. Aber auch die Interessen der Konsumenten und des ländlichen Raumes müssen bei einem etwaigen Abschluss gewahrt sein”, betont Eßl.
Der Markt braucht Regeln
Mit der Ankündigung Malmströms, keine gentechnisch-veränderten Lebensmittel in Europa zulassen zu wollen, gibt sich der Abgeordnete nicht zufrieden. “Wir wollen auch keine Gentechnik beim Saatgut. Diese würde uns in hohe Abhängigkeit von einigen wenigen multinationalen Konzernen führen”, warnt Eßl. Die Produktions- und Umweltstandards in den USA unterscheiden sich in vielen Bereichen von denen in Europa. “Das bringt nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern auch Einbußen bei der Qualität in Europa. Daher gilt: ein klares Nein zu TTIP, solange alle unsere Forderungen nicht erfüllt sind”, stellt Eßl klar.
Erster Fortschritt bei Mitbestimmung
Erste Fortschritte, was die Berücksichtigung einer wichtigen ÖVP-Forderungen betrifft, gibt es bei der Mitbestimmung: So ist mittlerweile vorgesehen, dass alle 28 nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen müssen. “Wir werden uns sehr genau anschauen, was im Vertrag drinsteht und dann abwägen, ob wir dem zustimmen oder nicht”, betont der ÖVP-Abgeordnete.
