Kuenz: Die Erklärungen von LH Günther Platter haben besonders verdeutlicht, wie wichtig es in Zukunft bleiben wird, zu sparen. Wir waren in Tirol im Budgetvollzug immer sparsam und diesen Weg werden wir auch in Zukunft garantiert nicht verlassen. Die ganze Handhabung steht unter Titel sparen und investieren. Und genau das können wir aufgrund der aktuellen Finanzsituation auch machen.
Dennoch wurde im Landtag auch angesprochen, dass es im Doppelbudet auch einiges an Nachbesserung geben muss. Wie ist damit umzugehen?
Das vergangene Jahr war geprägt von Asyl und Umweltkatastrophen. Das sind unvorhersehbare Ereignisse und dennoch zeigen uns genau diese unvorhersehbaren Geschehnisse, dass wir gewappnet sind. Wir sind wie kein anderes Bundesland in Österreich in der Lage, die Infrastruktur immer wieder herzustellen, und wir können darüber hinaus auch entsprechende Zuschüsse zu privaten Schäden geben. Das ist eine Lebensqualität, wie man sie wohl kaum in einem anderen Land dieser Welt findet.
Wir waren 2015 mit Mehrausgaben in der Größenordnung von 50 Millionen Euro konfrontiert. Investitionen für Unterbringung der Asylwerber, Mindestsicherung usw. fordern uns extrem. Das Durchgriffsrecht des Bundes soll nach Möglichkeit nicht angewendet werden und das funktioniert nur, wenn wir gemeinsam mit der Bevölkerung unseren Anteil leisten. Am Ende des Tages müssen wir jedoch auf eine europäische Lösung des Problems drängen, auch wenn wir unsere Hausübung machen.
Veränderungen im Doppelbudget
Wie schaut der Blick nach vorne aus? Das Jahr 2016 hat begonnen, wie wird es sich Ihrer Meinung nach finanziell gestalten?
Wir haben ein Doppelbudget beschlossen und wir stehen voll und ganz hinter dieser Budgetbeschlussfassung, weil es eine langfristige Planung sicherstellt. Die Unterstützungen sind für 2016 gesichert. Dennoch wird es Veränderungen geben müssen um Aufgaben wie Asyl usw. stemmen zu können. Fest steht, dass wir aus dem laufenden Betrieb keine zusätzliche Schulden machen werden. Deswegen wird es sicherlich eine Nachbesserung brauchen.
Wir haben eine extrem niedrige Pro-Kopf-Verschuldug in Tirol und diesen Weg wollen wir nicht verlassen, obwohl es manchmal verlockend wäre. Im Hinblick auf die nächste Generation ist es richtig, den Weg einer sauberen Politik nicht zu verlassen und nicht auf Kosten unserer Nachkommen Schulden anzusammeln
Worin sehen Sie die größten Herausforderungen für das Jahr 2016?
Die großen Brocken sind in Tirol der Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich. Hier müssen Bund und Länder noch besser zusammenspielen. Wenn wir diese Bereiche nicht mutiger angehen, nützt uns das Sparen in anderen Bereichen gar nur sehr wenig. Hauptaufgabe wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bleiben.
Herausforderungen für die Landwirtschaft
Wo sind die Herausforderungen für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum im Konkreten?
Ich bin überzeugt, dass wir im landwirtschaftlichen Bereich nur ganz geringe Spielräume haben. Der Sparbereich ist extrem ausgereizt. Der land- und forstwirtschaftliche Bereich sowie der Agrarbereich sind beim Landesbudget nur ein sehr geringer Anteil und um genau diesen werden wir kämpfen. Die notwendigen Unterstützungsleistungen müssen im vollen Umfang gewährleistet bleiben. Weitere wichtige Herausforderungen werden Naturschutz, Raumordnung und die Mindestsicherung bleiben. Viele unserer Bauern sind der Zunahme an Bürokratie ausgeliefert, auch hier sehen wir massiven Handlungsbedarf.
