344 Millionen Euro gegen Stillstand in Gemeinden

Durch die Coronakrise haben die öffentlichen Haushalte deutlich weniger Geld zur Verfügung. Die Steuerausfälle haben in Oberösterreich bereits jetzt die Verluste der Wirtschaftskrise für das ganz Jahr 2009 übertroffen.

„Wir haben uns dazu entschlossen, den Gemeinden unter die Arme zu greifen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Nach einem Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort (580 Millionen Euro) wurde nun auch ein 344 Millionen Euro schweres Gemeindepaket geschnürt.

Auch „frisches Geld“ im Gemeinde-Hilfspaket

Das Hilfspaket besteht aus einem Bündel verschiedener Maßnahmen, in dem auch „frisches Geld“ enthalten sei, wie die Verantwortlichen betonen. Konkret gibt es 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte, die nach Einwohnerzahl und jeweiliger Finanzkraft aufgeteilt werden und den Entfall der Ertragsanteile überbrücken oder ersetzen sollen. Weiters werden die Bedarfszuweisungsmittel um 25 Millionen Euro erhöht, Darlehen in der Höhe von ebenfalls 25 Millionen erlassen und 15 Millionen Euro Budgetreserven freigegeben.

An den geplanten Gemeindeförderungen in der Höhe von 75 Millionen Euro hält das Land trotz massiver Steuerausfälle fest, weitere 100 Millionen Euro dürfen von den Gemeinden als Fremdmittel aufgenommen werden. Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit 45 Millionen Euro unterstützt – die Beiträge werden trotz Schließungen unverändert weitergeleitet.

Komplettiert wird das Hilfspaket durch die Erhöhung des Strukturfonds um vier Millionen und umgehend ausbezahlte fünf Millionen Euro aus dem Sonder-
topf „für ein „gutes Leben in den Gemeinden“.

Für Lebensqualität und Spielraum zum Gestalten

„Wir wollen die Lebensqualität in den Gemeinden sicherstellen und Betriebe unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern oder schaffen zu können“, sagt der Landeshauptmann.

Für Agrar­landesrat Max Hiegelsberger bedeutet das Gemeindepaket „Stabilität und Kontinuität“. Es sei wichtig, in den Gemeinden auch in Zukunft die Möglichkeit zum Gestalten zu haben. „Außerdem wissen wir, dass Ge­meinde­investitionen zu 80 bis 90 Prozent im regionalen Umfeld passiert“, so Hiegelsberger.