Knapp vor Ende des Jahres ziehen Bauernbundpräsident Georg Strasser und Direktor David Süß durchaus zufrieden Bilanz: “Unsere Arbeitsbilanz kann sich sehen lassen.” Egal ob GAP-Gelder, Steuerreform oder Anti-Teuerungspakete, der Landwirtschaft werde gezielt unter die Arme gegriffen.
Vor dem Hintergrund der Krisen (Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie) und der davon ausgelösten massiven Teuerungswelle hat Österreichs Regierung heuer mehrere Unterstützungspakete geschnürt.
Auch die Bauern werden entlastet, auch dank des massiven Einsatzes von Bauernbündlern auf allen Ebenen. “In unserer Arbeitsbilanz wird sichtbar, was wir für unsere Bauernfamilien erreicht haben”, betont Georg Strasser und verweist auf “15 Meilensteine für eine nachhaltige Landwirtschaft und familiengeführte Betriebe sowie für den ländlichen Raum in Österreich”. Konkret sind das:
1.Umsetzung der GAP: Insgesamt stehen rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung. Dazu David Süß: “Das gibt den Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planbarkeit.” Die Antragsmöglichkeit läuft seit 3. November.
2. Einheitswerte wurden aktualisiert: Alle neun Jahre erfolgt die Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Strasser: “Mit der heuer beschlossenen Novelle des Bewertungsgesetzes werden klimatische Veränderungen berücksichtigt. Hitze, Dürre, auch Starkregen nehmen zu, mit negativem Einfluss auf die Erträge.”
3.Schnelles Internet am Land: Die zweite Breitbandmilliarde unterstützt die langjährige Forderung des Bauernbundes, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.
4.Tierwohl-Paket: Branchenübergreifend wurden ausreichende Übergangsfristen und sinnvolle Anreize vereinbart, um die Tierhaltung “mit Hausverstand, Augenmaß sowie Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern weiterzuentwickeln”, so Süß.
5.Unterstützung für die Pflege daheim: Bäuerliche Familien pflegen die ältere Generation oft selbst daheim am Hof. Georg Strasser: “Mit dem heuer beschlossenen Pflegereformpaket erhalten sie ab 2023 spürbare Unterstützung und eine Anerkennung für ihre fordernde Arbeit, wie den 1.500 Euro-Angehörigenbonus ab Pflegestufe 4, besseren Anspruch auf Ersatzpflege oder Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld.”
6.Ökosoziale Steuerreform: Wichtige Maßnahmen im Zuge der Steuerreform (Gesamtvolumen: 18 Mrd. € bis 2026) speziell für die Land- und Forstwirtschaft sind das Sonder-Investitionsprogramm “Energieautarke Bauernhöfe” (100 Mio. € bis 2025); die Rückerstattung der CO2-Steuer (rund 9 Cent je Liter Diesel); der Pauschalzuschuss zur Krankenversicherung bis 15.000 Euro Einheitswert (60 bis 315 € bis 2.900 € Beitragsgrundlage); die Absenkung des fiktiven Ausgedinges (auf 7,5 %-Volumen, 8 Mio. €); die Direktförderung für “Raus aus Öl und Gas”; keine Eigenstromsteuer für erneuerbare Energien wie etwa Windkraft; die Senkung des Grenzsteuersatzes in der 2. und 3. Tarifstufe; die Tarifentlastung der 2. Einkommensteuer-Stufe (18.000 bis 31.000 €) von 35 auf 30 % (per 1. Juli 2022); die Tarifentlastung der 3. Steuerstufe (31.000 bis 60.000 €) von 42 auf 40 % (ab 1. Juli 2023).
7.Anti-Teuerungs-Pakete: Zwei Pakete (1,7 und 2,3 Mrd. €) entlasten Tausende bäuerliche Betriebe gezielt mit dem 150 Euro-Energiekostenausgleich pro Haushalt (600 Mio. €), der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe (um rund 90 %) und der Mineralölsteuer (7 Cent je Liter).
8.Gegen hohe Inflation: Bäuerinnen und Bauern profitierten ebenfalls vom dritten Anti-Teuerungspaket (28 Mrd. € bis 2026) gegen die hohe Inflation (250 € Klimabonus und 250 € für alle Erwachsenen, für Kinder je die Hälfte); 300 Euro für bäuerliche Mindestpensionisten; der zusätzlichen Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August (180 €); der Erhöhung des Familienbonus (auf 2.000 € pro Kind und Jahr) und die Erhöhung des Kindermehrbetrags (auf 450 €) sowie der Abschaffung der Kalten Progression ab 2023.
9.Versorgungssicherungspaket: 110 Mio. Euro speziell für die Landwirtschaft gibt es angesichts der explodierenden Kosten für Energie, Dünger und Futtermittel (80 Mio. € flächenbezogen, 30 Mio. € Zuschuss für Tierhalter). Dazu Strasser: “Der durchschnittliche Versorgungssicherungsbeitrag je Betrieb beträgt rund 1.000 Euro.”
Georg Strasser: “Wir haben viel für unsere Bäuerinnen und Bauern erreicht”
10.Hilfe für Unterglasanbau: Mit 9 Mio. Euro erfolgte eine gezielte Unterstützungsmaßnahme für den geschützten Anbau von Obst, Gemüse und Blumen.
11.Stromkostenzuschuss: Für die Bauern wurde auch eine entsprechende Abfederung der Stromkosten erwirkt. Der Zuschuss wird als pauschaler, flächen- und tierbezogener Zuschuss je Hektar und Großvieheinheit (rund 10,4 Cent/kWh) und zudem als verbrauchsabhängiger Zuschuss für stromintensive Betriebszweige wie Trocknung, Kühlung oder Bewässerung, basierend am durchschnittlichen Jahresstromverbrauch der letzten zwei Jahre, gewährt.
12.Pauschalierungsgrenzen: Erstmals seit 20 Jahren werden die steuerlichen Grenzen in der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft angehoben: die Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro im Bereich der agrarischen Einkommensteuerpauschalierung und die Einheitswert-Grenze für teilpauschalierte Betriebe von 130.000 auf 165.000
Euro. “Das soll zu Verwaltungsvereinfachungen führen”, so Strasser und Süß. Die Einnahmegrenze für bäuerliche Nebentätigkeiten wird auf 45.000 Euro angehoben.
13.AMA-Marketing-Offensive: Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wurde eine ausreichende Finanzierung auch für neue Marketing-Projekte wie das AMA-Gütesiegel für Brot und Backwaren sichergestellt. Georg Strasser: „So können wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Absatz, mehr Wertschöpfung und für ein besseres Image gesetzt werden.“
14.Mehr Geld für Altbauern: 2023 bringt eine sozial treffsichere Erhöhung von 10,2 % bei Mindestpensionen. “Davon profitieren mehr als 28.000 Altbäuerinnen und Altbauern. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient eine Pension ohne Geldsorgen”, freut sich David Süß. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt um 7,8 % auf 1.110 Euro. Dazu kommt eine einmalige Direktzahlung von 330 Euro im März.
15.Breite Allianz gegen Wölfe: Österreichs Vorstoß in der EU, den Schutzstatus des Wolfs anzupassen, wurde jüngst von 16 Mitgliedstaaten im Agrarrat unterstützt. Auch das EU-Parlament hat sich erstmals für Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren gegen Wölfe ausgesprochen. “Ohne die Initiativen unseres Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig und unserer beiden EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alex Bernhuber wäre diese breite Allianz nie gelungen”, sind Strasser und Süß überzeugt.
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- DSC 0932: Bauernbund/Edlinger
