Heute, Mittwoch, hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik vorgestellt und gibt damit den Startschuss für die Verhandlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik nach 2020. Sie unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft und skizziert inhaltliche und organisatorische Eckpunkte für die Zukunft. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erklärte dazu: „Mit dem Papier wurden erste Weichen gestellt. Es bildet eine tragfähige Basis für die weiteren Verhandlungen und setzt auch zukunftsorientierte Schwerpunkte. Die Mitteilung der Kommission beinhaltet vor allem ein neues Umsetzungsmodell, bleibt in den Details allerdings noch vage und lässt einiges an Gestaltungsspielraum für die kommenden Verhandlungen. Gerade deshalb braucht es eine konsequente Haltung in den für Österreich zentralen Fragen. Die Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und der Regionen, ein stabiles Agrarbudget und nachvollziehbare Regelungen stehen für mich an erster Stelle.”
EU-Finanzrahmen bildet Basis – Gesetzesvorschläge kommen nächstes Jahr
Die künftige finanzielle Ausstattung der europäischen Agrarpolitik wird in der Mitteilung offen gelassen. Vorschläge der Kommission für den mehrjähriger Finanzrahmen der EU nach 2020 sind für Mai 2018 angekündigt. „Der mehrjährige Finanzrahmen bildet die Basis für die zukünftige Agrarpolitik. Höhere gesellschaftliche Ansprüche können mit weniger Geld nicht erfüllt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im globalen Maßstab stark zu beeinträchtigen. Dies würde unsere Betriebe stark gefährden, insbesondere unsere Bergbauern. Wir benötigen klare Perspektiven, deshalb werde ich um jeden Cent für die heimischen Bauern kämpfen“, sprach sich Rupprechter deutlich gegen Kürzungen im Agrarbudget vor dem Hintergrund des Brexit aus.
Österreich habe sich bereits im Vorfeld intensiv in den laufenden Diskussionen eingebracht und sei für die anstehenden Debatten gut gerüstet, vor allem vor dem Hintergrund der österreichischen Ratspräsidentschaft, so der Minister. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung werden im nächsten Jahr die Gesetzesvorschläge der Kommission im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. „Wir haben noch einen langen Weg bis zu den endgültigen Gesetzestexten vor uns. Ich werde mich wie bisher intensiv in die Diskussion einbringen und die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Regionen mit Nachdruck vertreten. Schließlich geht es um optimale Rahmenbedingungen für unsere kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, die hochqualitative Lebensmittel- und Rohstoffversorgung und den ländlichen Raum“, bekräftigte Rupprechter.
Spezifische österreichische Interessen absichern – Neues Umsetzungsmodell
Bäuerliche Betriebe erweisen sich in schwierigen Zeiten als widerstandsfähiger und entsprechen besser den Erwartungen der europäischen Gesellschaft und der Konsumenten. Österreich hat eine im internationalen Vergleich kleinstrukturierte Landwirtschaft, vor allem in Berg- und benachteiligten Gebieten. „Die stabilste und krisenfesteste Form sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe und nicht die Agrarindustrie“, hält Rupprechter fest. Österreich setzt mit dem Programm für ländliche Entwicklung erfolgreiche Maßnahmen um, die stark auf den Ressourcenschutz, die biologische Landwirtschaft, Berg- und benachteiligte Gebiete, Innovation und Modernisierung, die Jugend sowie auf die Vitalität der ländlichen Gebiete abzielen. Zudem geht es um einen weiteren Ausbau der Österreichischen Qualitätsstrategie und der regionalen Wertschöpfung. „Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung haben für Österreich einen besonderen Mehrwert und müssen für die Zukunft gestärkt und weiterentwickelt werden“, betonte der Bundesminister. Die Mitteilung sieht ein neues Modell zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik mit dem Kernelement eines „Strategischen Agrarpolitik-Plans“ vor. „Nachvollziehbare Regelungen und Vereinfachungsbestrebungen müssen im Zentrum der kommenden Agrarpolitik stehen. Das nun vorgelegte Modell zielt auf ein neues Gleichgewicht der Verantwortung von EU-Ebene und Mitgliedsstaaten ab. Viele Detailfragen und die praktischen Auswirkungen auf die Landwirte sind noch offen. Eine tatsächliche Erleichterung wäre mehr Kontinuität für die Landwirte und bestehende Regeln zu entschlacken, anstelle eines vollkommen neuen Systems“, so Rupprechter.
Agrarpolitik ist von globaler strategischer Bedeutung
Lebensmittelqualität und -verfügbarkeit sind in einem globalisierten Wirtschaftssystem zunehmend ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Die europäische Agrarpolitik garantiert die Ernährung von mehr als 500 Mio. Menschen. „Die globale strategische Bedeutung der europäischen Agrarpolitik für die Lebensmittelversorgung muss noch deutlicher hervorgestrichen werden. Eine Schwächung dieses Politikbereiches hätte negative Auswirkungen auf alle Menschen, nicht nur auf die Bauern“, strich Rupprechter hervor.
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- Bundesminister Andrä Rupprechter: BMLFUW/Haiden
