Österreich sei mit seinem Agrar- umweltprogramm (ÖPUL) seit vielen Jahren Vorreiter in Sachen Umweltambitionen – was sich auch im EU-weit höchsten Anteil bei der Biolandwirtschaft niederschlägt. Daher prescht Köstinger vor und fordert von den anderen Mitgliedsstaaten eine klare Zustimmung für das Anheben der Umweltleistungen: „25 Prozent der Agrargelder in der Ersten Säule sollen in der Landwirtschaft künftig für Umweltprogramme zweckgewidmet werden. Das wäre ein echter Durchbruch. Wir werden beweisen, wie dies erreicht werden kann“, ließ Köstinger den Nachrichtendienst Politico.eu wissen.
Das EU-Parlament drängt bekanntlich auf eine Festlegung von 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Systeme, der Agrarministerrat, wie mehrfach berichtet, auf 20 Prozent. Die EU-Kommission dagegen will keine Verpflichtung. Die portugiesische Präsidentschaft hat ebenfalls bereits einen Kompromiss von 25 Prozent vorgeschlagen, der jedoch nicht allgemein unterstützt wurde. Auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Tschechien sollen angeblich bereit sein, einen höheren Prozentsatz in Betracht zu ziehen. „Wenn andere Länder in die Fußstapfen Wiens treten, würde dies die Chancen erhöhen, diese Woche ein endgültiges Abkommen über die Gemeinsame Agrarpolitik zu erzielen,“ schreibt Politico. Ähnlich argumentiert Köstinger: Österreich zeige seit Jahren vor, wie es gehen kann. „Wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wenn wir jetzt den Schritt in Richtung 25 Prozent gehen, dann ist eine Einigung in den nächsten Tagen möglich.“
Die österreichische Landwirtschaft sei Vorbild beim Klima- und Umweltschutz in ganz Europa. „Unsere Vorleistungen werden mit der Anerkennung des Agrarumweltprogramms beim Ökoschema berücksichtigt. Gleichzeitig müssen die anderen EU-Länder bei Klima- und Umweltleistungen endlich nachziehen. Mein Ziel ist es, mehr Klima- und Umweltschutz in der GAP zu verankern.“
Beides würde immer wichtiger, die Mitgliedsstaaten sollten sich diesen Herausforderungen offensiv stellen. „25 Prozent Bindung der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen, das hat es noch nie gegeben und wäre ein Meilenstein“, gab sich Köstinger am Dienstagabend auch gegenüber der BauernZeitung zuversichtlich.
In den nächsten Tagen werden die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 gestellt. Die künftige Umweltausrichtung gilt als der Knackpunkt in den Verhandlungen. Dabei geht es um die Frage, welcher Anteil der Direktzahlungen der 1. Säule verpflichtend von den Mitgliedsstaaten für das Klima und die Umwelt zweckgewidmet werden muss. Bei 25 Prozent wären dies 72,8 Mrd. Euro.
