Der Landtag von Niederösterreich befasste sich am vergangenen Donnerstag unter anderem mit den Themen Jugendschutz, Gesundheit und Soziales. Einen wichtigen Punkt setzte die ÖVP dabei in den Ausbau der Gesundheitszentren im Land. So soll am Universitätsklinikum Krems die bestehende Strahlentherapie inklusive Pathologie ausgebaut und erneuert werden. Außerdem soll ein Bildungscampus im Landesklinikum Mauer zu einer zukunftsweisenden Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe für die Region Mostviertel ausgebaut werden.
Notfallzulassungen im NÖ Landtag eingefordert
Im Rahmen eines Initiativantrags forderten die Bauernbund-Mandatare, die Lebensmittelproduktion in Österreich unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen auch für die Zukunft abzusichern. Im internationalen Vergleich erzeugen NÖ Bäuerinnen und Bauern nach den höchsten Lebensmittelsicherheits-, Umwelt- und Tierwohlstandards sowie durch Gentechnikfreiheit am Acker einzigartige Spitzenqualitäten. Doch der Klimawandel, Schädlingsdruck und die damit verbundenen Ernteausfälle machen der heimischen Landwirtschaft zu schaffen.
So wurden im heurigen Jahr rund 11.000 Hektar von rund 42.000 Hektar Rübenfläche von Schädlingen vernichtet. Gleichzeitig mussten 120.000 Tonnen Kartoffeln entsorgt werden, die vom Drahtwurm befallen waren. Diese Kartoffelmenge könnte alle Einwohner Wiens fast zwei Jahre lang ernähren. Die europaweit einzigartig hohen Produktionskosten und ruinöse Erzeugerpreise nehmen zehntausenden Bauern jede Chance auf wirtschaftlichen Erfolg. Bereits jetzt befinden sich 4500 Rübenbauern und knapp 4000 Erdäpfelbauern in Existenznot.
„Wir sehen die bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr – doch ohne diese kann es keine Versorgungssicherheit und gesunde, qualitativ hochwertige, regional und naturnah produzierte Lebensmittel geben. Den heimischen Konsumentinnen und Konsumenten soll aber weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, regionale Lebensmittel beziehen zu können“, schlugen die Landtagsabgeordneten Manfred Schulz und Richard Hogl Alarm. Gemeinsam haben die beiden Bauernbund-Abgeordneten mit den Landtagskollegen Josef Edlinger, Doris Schmidl, Franz Mold, Karl Moser und Anton Kasser daher einen Antrag auf Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung eingebracht.
„Nur faire Wettbewerbsbedingungen, zumindest am EU-Binnenmarkt, können eine nachhaltige Produktion in Österreich gewährleisten“, so Bauernbund-Direktorin LAbg. Klaudia Tanner. Unterstützt wurde der Antrag auch von JVP-NÖ-Obmann LAbg. Bernhard Heinreichsberger und LAbg. LGF Bernhard Ebner. „Warum sollen beispielsweise Erdäpfelbauern aus Ägypten oder der Slowakei, die nicht so naturnah produzieren, einen Wettbewerbsvorteil haben, während die heimische Landwirtschaft leidet und hochqualitative Lebensmittel auf den Äckern verderben?“, fragten die Abgeordneten Franz Mold und Richard Hogl, und brachten es auf den Punkt: „Hier steht letzten Endes die Sicherstellung der österreichischen Lebensmittelversorgung und Ernährungssouveränität auf dem Spiel.“
Für politischen Rückenwind sorgte auch die NÖ Landesspitze mit Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf, die diesen Vorstoß für wirksame Pflanzenschutzmittel in Notsituationen ausdrücklich begrüßen. Der Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen und soll in der nächsten NÖ Landtagssitzung, am 22. November, zur Abstimmung gelangen.
