Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sprach sich in Interviews mit der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ am Mittwoch, 15. Jänner, für die Beibehaltung des Dieselprivilegs aus. Die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin soll also weiterhin bestehen bleiben. Die Ministerin will aber die Beimischung von alternativen Treibstoffen wie Bioethanol erhöhen.
Im Individualverkehr könne man auf öffentliche Verkehrsmittel oder E-Autos umsteigen, bei Traktoren werde das aber noch dauern, argumentierte Köstinger im Interview. Biotreibstoffe seien ein guter Hebel. „Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen“, betonte Köstinger.
Ein CO2-Preis müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden weil ein Alleingang hier nicht sinnvoll und auch rechtlich problematisch sei, erklärte die Landwirtschaftsministerin weiter. Kürzlich vom Bundesrat abgesegnet wurde das Verbot von Ölkesseln im Neubau. Das Verbot geht auf Köstingers Initiative zurück.
Hinsichtlich des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens wies Köstinger darauf hin, dass sie sich am Import von Fleisch aus den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stoße, das dort „extrem billig und in Masse“ produziert würde. Anfänglich war die ÖVP noch für das Abkommen, da die EU-Kommission die österreichischen Bedenken aber nicht ernst genommen hatte, sei man nun dagegen. Das ist auch im Regierungsprogramm festgehalten.
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