„GAP-Reform muss grün und wirtschaftlich sein“

Heute startet eine weitere Trilog-Verhandlung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Morgen könnte es eine Einigung geben. Für einen Abschluss müssen die EU-Institutionen ohne Zweifel weiter aufeinander zugehen, doch dürfen dabei nicht vom Weg abkommen. Die GAP wird grüner, muss dabei jedoch wirtschaftlich bleiben. Von diesem Grundsatz weiche ich nicht ab“, so Simone Schmiedtbauer.

Die ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament erklärt weiter: „Die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich und in Europa verdienen Planungssicherheit und ein angemessenes Einkommen, mit dem sie auch ein Auskommen haben. Sie sind tagtäglich im Einsatz – und das für jeden einzelnen EU-Bürger.“

Streitpunkte: Ökoregelungen und Direktzahlungen

Das Europaparlament und der Rat der Landwirtschaftsminister hatten im Oktober 2020 ihre jeweiligen Verhandlungspositionen festgelegt. Seitdem wurden 95 Prozent (%) der GAP-Reform bereits ausverhandelt, doch bei einigen hochpolitischen Punkten gestaltet sich die Kompromissfindung bisher besonders schwierig.

Bei den Ökoregelungen der ersten Säule soll ein festgelegter Prozentsatz für Umwelt- und Klimamaßnahmen eingesetzt werden. Das Europaparlament fordert 30 %, der Rat hatte sich auf 20 % positioniert. Wenn man sich in der Mitte treffen möchte, wären
25 %, wie auch Europaabgeordnete Schmiedtbauer anregt, der logische Kompromiss.
Neben den Ökoregelungen sind die zielgerichteten Direktzahlungen ein Streitpunkt. Das Europaparlament wollte die jährlichen Direktzahlungen an Landwirte, die 60.000 Euro überschreiten, schrittweise kürzen (=Degression) und hatte eine Obergrenze (=Capping) von 100.000 Euro oder eine Umverteilung von zwölf Prozent der Mittel für Direktzahlungen ge­fordert. Das verpflichtende Capping und die Degression wurden jedoch auf­gegeben, um dem Rat entgegenzukommen. Künftig soll es nun eine verpflichtende Umverteilung von größeren zu kleineren Betrieben geben. Dazu sollten die ersten Hektar eines jeden Betriebes mit höheren Direktzahlungen ausgestattet werden. Über die genauen Modalitäten herrscht aber Uneinigkeit.

„Am Ende des Tages braucht es einen Kompromiss“

Zudem sorgt eine neue soziale Säule der GAP für Zwiespalt zwischen Landwirtschaftsministern und Europaabgeordneten, insbesondere der Sozialdemokraten, der zweitstärksten Partei im EU-Parlament. Für sie ist ein stärkerer Arbeitsschutz der Preis für die Unterstützung eines Gesamtabkommens. Zukünftig sollten Landwirte mit einem Abzug bei den Direktzahlungen bestraft werden, wenn sie Saisonarbeiter schwarz beschäftigen und ihnen keinen Mindestlohn gewähren.

Schmiedtbauer blickt einem möglichen GAP-Abschluss im Juni mit viel Optimismus und Zuversicht entgegen: „Am Ende des Tages brauchen wir einen Kompromiss: Eine neue GAP, die uns flächendeckend die landwirtschaftliche Produktion in der Heimat absichert und eine Paketlösung, mit der wir unseren einzig-artigen und nachhaltigen Weg Landwirtschaft zu gestalten, erfolgreich weiter in die Zukunft gehen können. Ich glaube daran, dass wir es schaffen.“