EU-Agrarpolitik: Weniger Verbote, mehr Anreize

Dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber ist es wichtig, die Anliegen der Bauernschaft vor Ort zu hören. Anlässlich einer Bezirkstour in Wels-Land nutzte er eben diese Möglichkeit, um mit Bäuerinnen und Bauern sowie Funktionären über aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren. „Der Green Deal beinhaltet 136 neue Gesetze und circa 40 davon betreffen die Landwirtschaft. Einige sorgen in der Umsetzung
für Probleme“, so der ÖVP Agrar- und Umweltsprecher. Gerade in der Landwirtschaft brauche es weniger Bürokratie, weniger Verbote und dafür mehr Anreize und Planungssicherheit.

Bäuerliche Betriebe sind keine Industrieanlagen

Bei einem Pressegespräch am Hof von Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck kritisierte der Hausherr die kürzlich vom EU-Parlament mit knapper Mehr­heit beschlossene Industrieemissionsrichtlinie. Diese besagt, dass bäuerliche Nutztierhaltung mit herabgesetzten Grenzwerten von Tierbeständen mit ihren Emissionen mit jenen von Industrieanlagen gleichgestellt werden. Die Folgen wären hohe Umbau- und Verfahrenskosten, letztere bewegen sich alleine für das Gutachten zwischen 30.000 und 40.000 Euro pro Betrieb. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der tierhaltenden Landwirte. Unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe, sind keine Indus-
trieanlagen“, betonte Keferböck, der befürchtet, dass dadurch viele Betriebe aus der Produktion aussteigen könnten. Aktuell wären in Oberösterreich knapp 150 Betriebe (100 Schweine- und 50 Geflügelhalter) davon betroffen.

Vollspaltenverbot und Güllegrubenabdeckung

Auch im Nationalrat werde derzeit an Lösungen für zwei zentrale Themen in der Nutztierhaltung gearbeitet. Dabei gehe es einerseits
um Rechtssicherheit für Schweinebauern punkto Vollspaltenboden und andererseits um alternative Maßnahmen für die verpflichtende Güllegrubenabdeckung. „Insbesondere wenn in nächster Zeit die Hofübergabe ansteht, sorgt das für eine ungewisse Zukunft. Wir wollen unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen und vor allem Perspektiven und Planungssicherheit bieten. Die Politik macht keine Marktpreise. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Bürokratie wieder verträglich und Landwirtschaft möglich ist“, so der Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger.

EU-weit einheitliche Standards gefordert

Keferböck fordert EU-weit einheitliche Standards in der Tierhaltung. Speziell in der Schweinehaltung wären eine einheitliche Bodengestaltung im Mastbereich sowie Buchtengestaltung und deren Größe im Abferkelbereich wichtige Themen für die nähere Zukunft. „Höhere Tierwohlstandards sollen freiwillig und gegen vernünftige Entlohnung passieren. Die Bäuerinnen und Bauern sind bereit das zu produzieren, wonach im Einkaufsregal gegriffen und auch bezahlt wird“, so Keferböck. In die selbe Kerbe schlug auch Bezirksbäuerin Margit Ziegelbäck: „Damit unsere meist seit Generationen geführten Bauernhöfe wettbewerbsfähig bleiben können, sind faire Spielregeln am Markt, für alle Beteiligten unverzichtbar.“

Bernhuber: Glauben an EU nicht verlieren

Ein Beispiel, wie man auf EU-Ebene Akzente setzen kann, ist die sogenannte Frühstücksrichtlinie, die Alex Bernhuber federführend verhandelt hat. Dadurch ist klar erkenntlich, woher der Honig kommt. „Das muss der Türöffner für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei alle anderen Lebensmitteln sein“, so Bernhuber, der abschließend betonte: „Wir dürfen als Landwirtschaft den Glauben an die EU nicht verlieren.“