In ihrem neuesten Video-Podcast verweist Bundeskanzlerin Merkel auf das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. „Genau dafür werde ich mit aller Kraft arbeiten“, versicherte Merkel. Bis Jahresende dauert die deutsche Ratspräsidentschaft. Für Merkel ist dies nach 2007 bereits der zweite Vorsitz.
Dabei steht man vor der schwierigen Aufgabe, die EU aus der infolge der Corona-Pandemie entstandenen Wirtschafts- und Sozialkrise zu führen. Dazu dienen soll ein 750 Milliarden Euro schwerer „Wiederaufbaufonds“. Aktuell wird unter den EU-Staaten noch darüber gestritten, ob diese Mega-Summe in Form von Krediten oder Zuschüssen fließen soll.
Merkel will vorerst so rasch wie möglich einen neuen EU-Haushalt aufstellen und Aufbaumaßnahmen verabschieden, damit Europas Wirtschaft wieder wachsen und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann. Ihr sei bewusst, „dass mit der Präsidentschaft Deutschlands besonders große Erwartungen verknüpft werden“, so die Kanzlerin.
Zukunftsthemen abseits der Corona-Krise sind laut Merkel die Klimaneutralität der EU und die digitale Souveränität. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie nützlich die Digitalisierung im Alltag sein könne, „aber auch, wie abhängig Europa hier noch ist“. Auch will Merkel die EU außenpolitisch handlungsfähiger machen.
Breite Diskussion über Farm to Fork-Strategie geplant
In Sachen Ernährung und Landwirtschaft hat Deutschlands Agrarministerin Julia Klöckner folgende Punkte auf ihre Ratsagenda gesetzt: Sie strebt eine „Allgemeine Ausrichtung“ des Rates zur GAP nach 2020 im Oktober an. Die künftige GAP soll vor allem zu einer Stärkung der Umwelt- und Klimawirkungen sowie der „Zielorientierung“ der Direktzahlungen beitragen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten im Agrarbereich „mehr Flexibilität“ bekommen. Enge Bezüge zur GAP beinhaltet auch die von der EU-Kommission vorgelegte „Farm-to-Fork“-Strategie. Mit dieser sieht die Kommission zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft im Rahmen des „Grünen Deals“ vor. Auch diesen will Klöckner während der Ratspräsidentschaft intensiv diskutieren. Der Rat soll Forderungen und Hinweise für die Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie erarbeiten. Erste Beratungen dazu noch unter kroatischem Ratsvorsitz hätten gezeigt, dass dabei die nachhaltige Sicherung der Ernährung künftig eine vorrangige Rolle spielen wird. Klöckner will außerdem die Grundlagen für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen sowie eine einheitliche Nährwertkennzeichnung schaffen.
Der erste Agrarministerrat unter deutschem Vorsitz soll jedenfalls am 20. Juli in Brüssel stattfinden. Und neben den formellen Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg lädt auch Deutschland, wie üblich, zu einem Informellen Treffen der EU-Agrarminister, und zwar von 30. August bis 1. September in Koblenz.
Eva Zitz
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- 09 Europaeischer Rat Merkel Von Der Leyen Data: Bundesregierung/Kugler
