Agrarpolitiker-Treffen zu 10 Jahre EU-Beitritt Kroatien

Heuer jährt sich der EU-Beitritt Kroatiens zum zehnten Mal. Bei einer Konferenz in Zagreb anlässlich dieses Jubiläums wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur gentechnikfreien Alpen-Adria-Donau-Region verabschiedet.

Agrarausschuss-Vorsitzender Nikolaus Berlakovich mit seiner kroatischen Kollegin Marijana Petir, der Agrar-Abgeordneten Liliana Tanguy und Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Kroatiens Landwirtschaftsministerin Marija Vuckovic und die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Parlament in Zagreb, Marijana Petir, luden aus diesem Anlass zu einer hochrangig besetzten Konferenz in die Hauptstadt des Landes. Daran teilgenommen haben Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie rund 50 Abgeordnete aus mehreren EU-Staaten. Österreich wurde durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Parlament, Nikolaus Berlakovich, und durch Bundesrat Ferdinand Tiefnig vertreten.

Debatte über Chancen und Herausforderungen der GAP

In einer Debatte zu den Herausforderungen und Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU betonte Berlakovich: „In Österreich ist das Umweltprogramm ÖPUL das Kernelement der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mehr als 80 Prozent unserer Betriebe nehmen freiwillig an diesem Erfolgsprogramm teil.“ Das zeige, „dass Anreize stets besser sind als Strafmaßnahmen“, betonte der Agrarpolitiker, der zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Kroatiens Landwirtschaftsminister in Österreich war. Eine besondere Herausforderung für Österreich sei – im Vergleich zu den Nachbarstaaten – die Kleinstrukturiertheit seiner Landwirtschaft. „Diese kleinstrukturierte Landwirtschaft hat unser Landschaftsbild und die schöne Kulturlandschaft geprägt. Damit wir diese weiterhin erhalten können, brauchen wir Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene“, ergänzte Ferdinand Tiefnig.

Gemeinsame Erklärung zur Gentechnikfreiheit

Bei der Konferenz wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur gentechnikfreien Alpen-Adria-Donau-Region verabschiedet. Dazu erinnerte Berlakovich: „In Österreich wurde vom Nationalrat bereits 1994 ein erstes Gentechnikgesetz verabschiedet. Dieses wurde in zahlreichen Novellen angepasst, zuletzt im Jahr 2022. Im April 1997 gab es auch ein Volksbegehren zum Thema Gentechnik. Im April 2002 erklärte sich das Burgenland als erstes Bundesland Österreichs zur gentechnikfreien Zone. Es folgten alle anderen acht Länder.“

Konsequentes Eintreten für Selbstbestimmungsrecht

Österreich sei diesen Weg der Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft „sehr konsequent gegangen“, so Berkalovich, und startete im Juni 2009 auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik. „Diese Initiative war erfolgreich. Heute können alle EU-Länder selbst entscheiden, ob sie den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben wollen“, so der LK-Präsident und Bauernbund-Obmann des Burgenlandes in seinem Debattenbeitrag.

EU-Mitglied Nr. 28Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von Kroatien als damals 28. Mitgliedesland fand am 9. Dezember 2011 im Europäischen Rat in Brüssel unter der polnischen Ratspräsidentschaft statt. Nach Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch alle Mitgliedstaaten trat Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei. 

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  • 10 Jahre Kroatien: Matthias Huber
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AUTORRed. SN
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