Das Pariser Klimaschutzabkommen ist seit 4. November in Kraft. Die Einigung, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu drosseln, damit “beschlossen”. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden bei der derzeit stattfindenden Klimakonferenz in Marrakesch beraten.Gleichzeitig sehen die Ökostromanlagen in Österreich einer ungewissen Zukunft entgegen, kritisiert Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker: “Dass funk-tionierende Biomassekraftwerke nach nur 13 Jahren Laufzeit stillgelegt werden könnten, steht in starkem Widerspruch zu den Zielen des Klimaabkommens.” Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LK OÖ) fordert eine rasche Nachfolgeregelung für Biomassekraftwerke und Biogasanlagen, um den Betrieb weiterhin garantieren zu können: “Zur Verlängerung der Laufzeit müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.”
Marktpreis für Strom hat sich anders entwickelt
Konkret geht es um jene ab 2003 errichteten Anlagen, deren Veträge auf 13 Jahre abgeschlossen wurden und nun beginnen auszulaufen. Betroffen sind in Oberösterreich elf Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen), die auf Basis von Hackgut Wärme und Strom erzeugen und über einen Abnahmevertrag zum Ökostromtarif verfügen. Für Landwirte seien Biomasse-Kraftwerke ein wichtiger Abnehmer für Waldhackgut, so Reisecker. Bei Schadereignissen würden Biomassekraftwerke außerdem Druck vom Markt nehmen. Im Bereich Biogas sind 42 Anlagen in Oberösterreich betroffen, die zwischen 2003 und 2007 in Betrieb genommen wurden und an denen etwa 100 Bauern beteiligt sind. Ohne geförderten Einspeisetarif könnten die Anlagen nicht wirtschaftlich weitergeführt werden. Außerdem hätten viele Anlagen noch Fremdkapital offen.
Zurückzuführen ist diese prekäre Lage auf Entwicklungen, die “nie erwartbar waren”, sagt Gerhard Uttenthaller, Berater für Bioenergie in der LK OÖ: “Zum Zeitpunkt der Errichtung der Biogasanlagen waren die Preise für Mais und Getreide im Keller und die Marktpreise von Strom bei acht Cent pro Kilowattstunde.” Man sei damals von steigenden Strompreisen bei steigendem Stromverbrauch ausgegangen, der Marktpreis sollte innerhalb der 13-jährigen Laufzeit höher als die Einspeisetarife werden. Nun liegt der Strompreis bei etwa drei Cent und die Einspeisung von Ökostrom aus Biogasanlagen rechne sich zum Marktpreis nicht.
“Biogasanlagen müssten abgestellt werden”
55 Millionen Euro aufgeteilt auf fünf Jahre seien bundesweit an zusätzlichen finanziellen Mitteln notwendig, rechnet Uttenthaller vor. Diskutiert werde nicht einmal die Hälfte – etwa fünf Millionen Euro pro Jahr. Für Oberösterreich wäre das prob-lematisch: Aufgrund von komplizierteren Genehmi- gungsverfahren sind Anlagen hierzulande später in Betrieb gegangen. Uttenthaller befürchtet, dass das Förder-volumen durch Anlagen aus anderen Bundesländern ausgeschöpft werden könne. Ohne Unterstützung müssten Anlagen abgestellt werden, was die Fixkosten (Bedienung von Fremdkapital) in die Höhe treiben würde.
Ein weiteres Problem sei auch die Unsicherheit. Manche Biogasanlagen könnten zu wenig Rohstoff zur Verfügung haben, weil Landwirte Marktfrüchte anstatt Biogassubstrat produzieren, so Uttenthaller. Seit Jahren mobil für eine Ver- längerung der Tarife macht auch die “Arge Kompost und Biogas”. In einer Aussendung kritisierte der stellvertretende Obmann Norbert Hummel die Blockadehaltung der SPÖ. “Die heimische Wertschöpfung von über 120 Millionen Euro und 3300 Arbeitsplätze werden mit dem populistischen Verweis auf die ,Klientelpolitik‘ vernichtet”, ist Hummel von Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern entsetzt. Dieser hatte während der Budgetdebatte im Nationalrat angekündigt, die Ökostromförderung auf “verdeckte Subventionen, etwa bei der Biomasse und bei Biogas” zu prüfen.