Ein “verantwortliches Budget” mit Schwerpunkten

Das sei gelungen: “Der budget­wirksame Abgang wurde praktisch auf Null gestellt”, so Pühringer. Was das heißt: Der Abgang 2017 verringert sich im Vergleich zu 2016 (96,99 Millionen Euro) auf 42,36 Millionen (Mio.) Euro. Weil aber mit dem vorliegen­den Budget Schulden in Höhe von 34,8 Mio. Euro getilgt werden, liegt der “schuldenwirksame Abgang” bei nur mehr 7,5 Mio. Euro.

Zusätzlich war es dem Finanzreferenten wichtig, kein “Fortschreibebudget” zu machen, sondern klare Schwerpunkte zu setzen:

• Für Kinderbetreuung werden 2017 263 Mio. Euro ausgegeben. Seit 2001 ist dieser Bereich von 73 Mio. Euro stark gewachsen.
• Die Sozialausgaben steigen 2017 auf 548 Mio. Euro. Diese sind in den vergangenen Jahren überproportional angewachsen.
• Für Digitalisierungs-offensiven werden 2017 zwölf Millionen Euro ver-anschlagt.
• Steigerungen gibt es bei den Ausgaben für den Ar­beitsmarkt, wobei der “Pakt für Arbeit und Qualifi­zierung” für 2017 erst neu ausverhandelt werden muss.
• Ein Schwerpunkt sind Bildung, Wissenschaft und Forschung, für den 275 Mio. Euro ausgegeben werden.
• Erhöhen werden sich ebenso die Gesundheitsausgaben auf 899 Mio. Euro.
• Für Flüchtlingshilfe werden 2017 102 Mio. Euro für die Grundversorgung und weitere zehn Mio. Euro für Integration ausgegeben. Insgesamt sieht der Voranschlag 2017 Einnahmen von 5,4 und Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro vor.