Bekanntgewordene Vorschläge der EU-Kommission sehen ein neustrukturiertes EU-Budget vor: Eine Zusammenführung der Agrarfinanzierung mit anderen Fördertöpfen zu einem gemeinsamen Fonds. Mit dem Übertragen von mehr Verantwortung an die Mitgliedsstaaten sollten diese über die Mittelverteilung zwischen den Wirtschaftssektoren entscheiden. Für Österreich ginge damit die Gefahr einher, weniger GAP-Gelder der EU zur Verfügung zu haben. Zudem würde eine Verschlechterung der Nettozahlerposition drohen. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ pocht daher darauf, ein eigenständiges GAP-Budget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) beizubehalten.
EU-Agrarfinanzierung wie bisher gefordert
„Wir fordern das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf, sich bei den anstehenden EU-
Verhandlungen konsequent für eine Beibehaltung der bisherigen Finanzierung einzusetzen. Aufgrund der zuletzt massiv gestiegenen Inflation ist zudem dringend eine entsprechende Valorisierung der EU-Agrargelder erforderlich“, betont OÖ Bauernbund-Fraktionsobfrau und LK-Vizepräsidentin Rosemarie Ferstl.
Mit der Schließung der Zuckerfabrik Leopoldsdorf geht eine erhebliche Einschränkung der Produktion in Österreich einher, die tägliche Verarbeitungskapazität sinkt von 25.000 auf 13.000 Tonnen. Damit ergibt sich ein massiver Einschnitt für die heimische Produktion. „Eine dauerhafte Absicherung der Versorgung mit Zucker aus österreichischen Rüben muss mit einem Ausbau und einer Modernisierung der Zuckerfabrik Tulln einhergehen. Auch die Lieferrechte müssen erhalten bleiben“, betont Ferstl. Bei der notwendigen Reduktion der Anbaufläche dürfe es keinesfalls zu einseitigen Belastungen von entfernteren Gebieten kommen.
Gefahren für den Zuckermarkt beseitigen
Die heimische Zuckerproduktion gefährdet auch weitere Freihandelsabkommen und die zollfreien Importe aus der Ukraine zunehmend. Das Mercosur-Freihandelsabkommen würde zu zusätzlichem Mengendruck führen. „Die landwirtschaftlichen Produktionsstandards sind in der EU und besonders in Österreich gegenüber EU-Drittstaaten viel höher. Die EU-Kommission ist daher aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die sicherstellen, dass künftig nur mehr Zucker mit gleichen Produktionsstandards wie in der EU in den Binnenmarkt importiert werden dürfen“, so Ferstl. Außerdem werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen weitere Freihandelsabkommen sowie für eine
Einstellung der Importe aus der Ukraine einzusetzen.
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