Mit 52 von 56 abgegeben Stimmen wurde Johanna Mikl-Leitner am 19. April zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Noch größere Zustimmung erhielt Stephan Pernkopf, der mit 54 von 56 Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt wurde. Ebenso mit großer Mehrheit (50 von 56 Stimmen) wurde Ludwig Schleritzko zum neuen Landesrat gewählt.
In ihrer Antrittsrede betonte die Landeshauptfrau, man könne heute „auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab“. Erwin Pröll habe Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren „exzellent geführt“, dankte sie ihrem Vorgänger, der Niederösterreich „zu einem starken und selbstbewussten Bundesland“ gemacht habe.
Das schnellste Bundesland Österreichs als Ziel
Der heutige Tag sei auch ein Tag, an dem man nach vorne schaue. Als erstes Ziel formulierte sie: „Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben.“ Die Erfahrungen zeigten, dass die Zeiten des grenzenlosen Wachstums vorbei seien. Wenn die Herausforderungen größer werden würden, müsse man offensiv an diese Herausforderungen herangehen und kreativ neue Chancen erarbeiten. Daher solle Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch das schnellste Bundesland werden. Mikl-Leitner: „Das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um Verfahren und Planungen geht. Und das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Landsleute geht“.
Mikl-Leitner sprach in ihrer Antrittsrede auch von einer „Sehnsucht nach Neuem in der Politik“. Man erlebe einen Generationswechsel, und daher solle man die Chancen, die im Generationswechsel liegen, nützen. Man wolle mit den eigenen Erfahrungen, Prägungen und Perspektiven „neue Antworten geben“ und „neue Wege wagen“.
Es gehe ihr um „eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute“, so die neue Landeshauptfrau. Weiters: „Und da sage ich ganz klar: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Im Reden und im Handeln.“ Sie wolle, dass „die Themen der breiten Mitte wieder in die Mitte unserer Arbeit gerückt werden“. Man müsse den Menschen der breiten Mitte eine starke Stimme geben, betonte sie, man brauche „eine neue Gerechtigkeit für diejenigen, die unser Land und unsere Gesellschaft tragen, eine neue Gerechtigkeit, welche die arbeitenden Menschen entlastet und den Schwachen hilft, und jene sanktioniert, die das System nur ausnutzen“.
Klares Bekenntnis zum Föderalismus
Die Stärke der Länder sei die Nähe zu den Menschen, betonte Mikl-Leitner: „In den Ländern spüren wir, welche Anliegen und Sorgen die Menschen haben, und in den Ländern wissen wir, was die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind.“ Man müsse „die Menschen mitnehmen, und die Sorgen der Menschen aufgreifen“, dann werde man „Lösungen für sie finden“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen mit Mut – mit Mut zur Wahrheit – an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen was ist. Und tun, was zu tun ist.“
Für die kommende Zeit setze man auf ganz konkrete Schwerpunkte, sprach die neue Landeshauptfrau etwa die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, ländlicher Raum und Kultur an. Und man wolle am Weg nach vorne „nichts von dem verlieren, was uns über Jahrzehnte stark gemacht hat: unser Zusammenhalt“, hielt sie fest. Denn der Zusammenhalt unter Freunden und in Familien, der Zusammenhalt unter Ehrenamtlichen und in Vereinen, der Zusammenhalt unter den Generationen, der Zusammenhalt in den Dörfern bis hin zur Landespolitik sei „jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft auch brauchen werden“.
Grundprinzipien der künftigen Arbeit
Als ein wichtiges Grundprinzip für die künftige Landespolitik nannte Mikl-Leitner, man wolle „Räume neu denken“. Es sei im Sinne der Bürger, „nicht mehr in Landesgrenzen zu denken, sondern in Lebensräumen“, meinte sie: „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wird immer wichtiger werden.“ So etwa bei Fragen wie der Kinderbetreuung oder dem Verkehr, aber auch der gesundheitlichen Versorgung gehe es „immer mehr darum, was wir mit unseren Nachbarländern erreichen können, um die Menschen gemeinsam besser zu unterstützen“.
Als zweites Grundprinzip nannte sie, „ein neues Miteinander als Treibstoff für die nächste Etappe“. „Wir sind gewählt, um für die Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten“, betonte Mikl-Leitner, und deshalb werde man an den Zielen arbeiten, um in der Zukunft erfolgreich zu sein, fasste sie zusammen: „Neue Herausforderungen neu beantworten, die Chancen der neuen Generation nutzen, mit Ehrlichkeit für eine neue Gerechtigkeit sorgen, die Stärke und Nähe der Länder besser nutzen, die Räume neu denken und auf ein neues Miteinander setzen.“ Sie übernehme das Amt „mit Demut“ und möchte Niederösterreich „mit Mut in die Zukunft führen“, so die neue Landeshauptfrau abschließend.
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