Mangelnde Transparenz bei EU-Geldern für NGOs

Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des kürzlich veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs. „Das ist ein Nichtgenügend bei der EU-NGO-Finanzierung“, sagt Bernhuber.

Undurchsichtige Förderpraxis

„Laut dem Bericht erhielten NGOs, die in den internen Politikfeldern der EU tätig sind, zwischen 2021 und 2023 mehr als sieben Milliarden Euro. Allerdings sind die Informationen über diese Förderungen bruchstückhaft und unzuverlässig“, sagt Bernhuber.
Zudem werden Aktivitäten von NGOs im Bereich Lobbying und Interessenvertretung nicht klar offengelegt. Besonders alarmierend sei, dass die Kommission nicht überprüfe, ob die finanzierten NGOs auf die Werte der EU achten. „Diese Mängel könnten den Ruf der EU erheblich beschädigen“, so Bernhuber weiter. Der veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätige nun auch offiziell den bisherigen Verdacht, den Bernhuber seit Monaten hat. Er fordere nun dringend neue Regelungen bei NGO-Verträgen, die auf die Kritik des Rechnungshofes und der EU-Abgeordneten eingehen.

Auch LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat seine Bedenken: „Nicht-europäische Geldgeber, insbesondere aus den USA, finanzieren Umwelt-NGOs in Europa mit Milliardenbeträgen, um gezielt Einfluss auf EU-Gesetzgebungsprozesse zu nehmen – insbesondere gegen Bioenergie. Dies könnte europäische Umweltinteressen konterkarieren. Besonders auffällig ist dabei die Rolle der Packard Foundation mit der Strategie ‘Beyond Bioenergy’, die sich in aktuellen politischen Vorstößen der EU widerspiegelt.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates möchte mit einer neuen Umweltkonvention die Umweltkriminalität erstmals völkerrechtlich verbindlich unter Strafe stellen.

Quelle: NÖ Bauernbund

Zentrale Forderungen auf einen Blick

Der Bauernbündler hat drei grundlegende Forderungen. Erstens die Offenlegung aller Verträge zwischen EU-Institutionen und NGOs: Alle Vereinbarungen müssen vollumfänglich transparent gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder nachvollziehbar ist.
Zweitens ein Verbot von Lobbying gegen EU-Abgeordnete und die EU-Kommission: „Es darf nicht sein, dass mit EU-Geldern finanzierte Organisationen diese Mittel nutzen, um politischen Druck auf Entscheidungsträger auszuüben“, so Bernhuber.
Drittens fordert er volle Transparenz bei den Finanzen von NGOs, die EU-Mittel erhalten: NGOs müssen verpflichtet werden, ihre Finanzierungsquellen und Ausgaben detailliert offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
„Unternehmen, Landwirtschaftsverbände oder Bürgerinitiativen müssen jeden Cent offenlegen. NGOs hingegen dürfen hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen treffen, deren Inhalte selbst Europaabgeordneten lange nicht zugänglich waren“, kritisiert Bernhuber.