Landtag sagt Bodenverbrauch mit Raumordnungsnovelle den Kampf an

Die Corona-bedingt notwendig gewordenen Nachtragsbudgets für 2020 und 2021 standen vergangene Woche im Mittelpunkt der Sitzungen des NÖ Landtags. So überraschend die Krise auch gekommen sei, so wenig überraschend seien die erforderlichen Gelder, die für deren Bewältigung nun aufzuwenden sind, betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in seiner Budgetrede. Das Land Niederösterreich hat seit dem Ausbruch der Pandemie laut Schleritzko „mit Bedacht und Umsicht mehr als zwanzig Maßnahmen- und damit Hilfspakete geschnürt, mit einem Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro.“ Damit würden Investitionen in der Höhe von fast 6,5 Milliarden Euro ausgelöst und mehr als 100.000 Arbeitsplätze abgesichert.

Land Niederösterreich lässt in der Krise niemanden in Stich

„Diese Zahlen sind unser in Ziffern gegossenes Bekenntnis, niemanden zurück oder alleine zu lassen. Diese beiden Corona-Budgets belegen unseren Willen, jetzt zu helfen, wo es notwendig ist“, betonte der Finanzlandesrat. Auch Bauernbundmandatar Karl Moser hielt in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es nun sei, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte zu setzen. „Niederösterreich ist auf dem richtigen Weg gewesen, die ‚schwarze Null‘ zu erreichen. Jetzt geht es aber darum, die Gesundheitskrise zu bewältigen, die entgangenen Steuerleistungen zu ersetzen und den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern“, so Moser.

Kontrovers debattiert wurden auch noch weitere wichtige Themen. So fand später eine Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes die Zustimmung der Mandatare. Beschlossen wurden:

• neue Widmungskategorien für nachhaltige Bebauung von Wohnbauland und für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete,
• verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen,
• Einschränkungen für neue Parkplätze bei Supermärkten und
• neue Regelungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

LH-Stv. und Bauernbundobmann Stephan Pernkopf dazu: „Mit dem Bodenschutzpaket wollen wir unsere Äcker und Naturräume für die nächsten Generationen sichern, den Charakter des Landes bewahren, die Zersiedlung der Orte hintanhalten, Impulse im ländlichen Raum ermöglichen und Verkehrsprobleme im städtischen Umfeld frühzeitig vermeiden.“

Landtagsbeschluss bestätigt Bauernbund-Linie

Weiters wurde im Landtag das Thema „Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln“ diskutiert und am Ende der entsprechende Antrag dazu einstimmig angenommen. Richard Hogl, Landwirtschaftssprecher der NÖ. Volkspartei: „Im Zuge der Coronakrise haben wir gesehen, wie wichtig die Selbstversorgung auch mit Agrarprodukten ist.“ Erklärtes Ziel müsse es sein, Lebensmittel in ausreichender Menge zur Verfügung haben und die Bauern abzusichern, damit diese auch im internationalen Vergleich bestehen können.“

Bauernbunddirektor Paul Nemecek sieht mit dem Landtagsbeschluss die in den vergangenen Monaten vom Bauernbund massiv propagierte Botschaft bestätigt: „Herkunftskennzeichnung und Selbstversorgung bei Lebensmitteln sind zentrale Themen für die Landwirte. Unser Standpunkt ist klar: Es braucht Transparenz und Sicherheit für die Konsumenten sowie Fairness und regionale Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern, die bei ihrer Arbeit höchste Qualitäts- und Umweltstandards erfüllen.“

Ebenfalls beschlossen wurde eine Novelle des Buschenschankgesetzes. Bereits im Mai wurde beschlossen, für 2020 den Abstand zwischen den erlaubten Ausschankzeiten von vier auf zwei Wochen zu verringern. Diese Ausnahmeregelung wurde nun bis 30. Juni 2021 verlängert. Bauernbundmandatar Manfred Schulz: „Das ist wichtig, damit unsere rund 1.500 Heurigenbetriebe durch die schwere Corona-Krise kommen.“

Fairer Anteil für Bauern an Wertschöpfungskette

Zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Land- und Forstwirtschaft meldete sich der Bauernbund-Abgeordnete Josef Edlinger zu Wort. Generell sei Niederösterreich mit seiner ökosozialen Landwirtschaft auf dem richtigen Weg, so Edlinger. Allerdings: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und einen fairen Anteil an der Wertschöpfungskette.“ Und Edlinger betonte: „Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand an die Land- und Forstwirtschaft kommen nicht nur den bäuerlichen Betrieben, sondern auch den Konsumenten in Form günstiger Lebensmittelpreise zugute.“

LAbg. Anton Kasser meinte in seiner Wortmeldung, das Land NÖ setze mit Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden (Stichwort Initiative Sonnenkraftwerk NÖ) wichtige Schritte für die beabsichtigte Energiewende. Und Corona-bedingt war auch eine Änderung im NÖ Feuerwehrgesetz erforderlich. Sichergestellt wurde damit, dass künftige Neuwahlen in den Feuerwehren durchgeführt werden können, ohne die Gesundheit der Freiwilligen zu gefährden und die Einsatzbereitschaft der Wehren erhalten bleibt“, betonte der Bauernbund-Abgeordnete Franz Mold als Feuerwehrsprecher der NÖ-VP.