CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, braucht nun doch die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das erklärte die EU-Kommission gestern, Dienstag. CETA wird nun als “gemischtes” Abkommen behandelt, denn: Enthält ein Abkommen Bereiche, die rechtlich in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, müssen diese auch mitentscheiden können. Das bedeutet, dass sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Abkommen zustimmen müssen. Kurz zuvor hatte Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker noch angekündigt, dass lediglich die EU dafür zuständig sei und damit für heftige Kritik gesorgt.
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