Bernhuber in Brasilien: „Mercosur in weiter Ferne“

Brasilien lässt Pflanzenschutzmittel im Eilverfahren zu, während die Europäische Union (EU) mit den Mercosur-Staaten über Nachhaltigkeitsabkommen verhandelt. Diese Wiedersprüche konnte Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament, im Zuge einer Reise nach Brasilien miterleben. Eine Delegation des Umweltausschusses des EU-Parlaments war nach Brasilien gereist, um die Beziehungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Land zu stärken.

EU-Vorschläge zu Mercosur für Brasilien inakzeptabel

Quelle: Bernhuber

Bernhuber dazu: “Weder der brasilianische Landwirtschaftsminister noch Vertreter der Agrarindustrie halten einen raschen Abschluss des Abkommens für realistisch, weil für Brasilien die Verpflichtung zu bestimmten Umweltgarantien nicht akzeptabel sind.” In den kommenden Wochen werden die Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay –  einen Gegenvorschlag zum sogenannten Side Letter der EU, welcher den südamerikanischen Staaten Nachhaltigkeitsziele vorgeben soll, vorlegen.

Von den gewünschten „Umweltgarantien“ halten die Brasilianer offenbar recht wenig: „Die derzeitigen Inhalte des Side Letters würden nicht greifen, weil Mercosur nicht darauf eingehen würde. Wenn sogar dieser Inhalt noch abgeschwächt werden soll, ist das ein weiteres Mal eine Bestätigung für ein ‘Nein’ zum Abkommen aus Österreich”, so Bernhuber.

Alexander Bernhuber: Freihandel auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft steht klar im Widerspruch zu den Ambitionen des Green Deal, mein Nein zu Mercosur bleibt. 

Brasilien beschleunigt Zulassung von fragwürdigen Pflanzenschutzmitteln

Haarsträubend sei zudem ein neues Gesetz in Brasilien, das den Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel beschleunigt und somit den Weg für eine verstärkte Verwendung dieser Substanzen ebnen soll. Das Gesetz wurde vom konservativen Parlament gegen den Willen des Präsidenten Lula beschlossen, wie Bernhuber erfuhr. “Dieser Schritt steht im klaren Widerspruch zu den Klimaschutzplänen in der EU. Es kann nicht sein, dass wir in Europa ein Pflanzenschutzmittel nach dem anderen ohne wirksame Alternative verbieten und gleichzeitig in Brasilien hunderte neue Wirkstoffe innerhalb weniger Jahre zugelassen werden. Dennoch sollen weiterhin brasilianische Agrarprodukte problemlos in die EU eingeführt werden”, ärgert sich Bernhuber.

Regenwald-Rodung auch unter neuem Präsidenten Lula

Ein weiteres Problem, das während des Besuchs angesprochen wurde, ist die laufende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Brasilien habe zwar gewisse Maßnahmen ergriffen, um die illegale Entwaldung einzudämmen, dennoch nehme die Regenwald-Abholzung im Amazonas unter Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu, informiert Bernhuber und ergänzt: “Im März wurden im brasilianischen Amazonasgebiet erneut 356 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt. Das kann so nicht weitergehen. Echte Klimaschutzpolitik sieht anders aus.“