Rund 50 Tage vor den Europawahlen von 6. bis 9. Juni zeigt eine neue Eurobarometer-Erhebung einen positiven Trend bei wichtigen Wahlindikatoren. Das Interesse an der Wahl, das Wissen über das Wahldatum sowie die Wahrscheinlichkeit, an der Wahl teilzunehmen, sind seit Herbst 2023 markant gestiegen. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage vor fünf Jahren (drei Monate vor der Europawahl 2019) ist der Anstieg sogar noch deutlicher.
EU-weit geben aktuell 60 Prozent der Bürger (in Österreich 66 %) an, dass sie an der Europawahl im Juni interessiert sind. Das sind um 3 Prozent mehr im Vergleich zum Herbst 2023 und um 11 Prozent mehr gegenüber dem Frühjahr 2019. 71 Prozent (in Österreich 70 %) sagen, dass es wahrscheinlich ist, dass sie wählen werden, (+ 3 bzw. + 10 %).
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger der Bedeutung der Wahlen im aktuellen geopolitischen Kontext sehr bewusst sind: Acht von zehn Befragten (81 %, Österreich 79 %) stimmen der Aussage zu, dass die Teilnahme an der Wahl dadurch noch wichtiger wird. Diese Ansicht wird von großen Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, kommentiert die neuen Eurobarometer-Ergebnisse wie folgt: „Die Europäer sind sich bewusst, dass an den Wahlurnen viel auf dem Spiel steht und dass ihre Stimmabgabe im aktuellen geopolitischen Kontext noch wichtiger ist.“
Sicherheit gewinnt an Bedeutung
Am Ende der laufenden Legislaturperiode haben 81 Prozent der EU-Bürger (Österreich 76 %) ein positives oder neutrales Bild vom EU-Parlament. Ein negatives Bild haben 18 Prozent (in Österreich 24 %). Eine Mehrheit in der EU (56 % bzw. 43% in Österreich) möchte, dass das Parlament in Brüssel und Straßburg eine wichtigere Rolle spielt, während nur 28 Prozent (Österreich 32 %) das Gegenteil und jeder Zehnte (in Österreich jeder Fünfte) die jetzige Rolle beibehalten möchte. Metsola: „Das Parlament und die Europäische Union waren mit außergewöhnlichen und herausfordernden Umständen konfrontiert und sind dennoch gestärkt und geeint daraus hervorgegangen. Das Parlament war und wird auch in Zukunft die Stimme und der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in der EU sein.“
Die Top-Wahlthemen in EU und Österreich
Laut Eurobarometer sind die wichtigsten Wahlkampfhemen für die Befragten in den EU-27 der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (33 %), das öffentliche Gesundheitswesen (32 %) sowie die Unterstützung der Wirtschaft durch Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Verteidigung und Sicherheit der EU (je 31 %). Letzteres hat insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Bedeutung gewonnen und wird in neun Ländern, allen voran Dänemark, Finnland und Litauen, besonders favorisiert. Auch Ernährungssicherheit und Landwirtschaft (je 30 %) zählen für die EU-Bürger mit Blick auf die Zukunft der EU zu den obersten Prioritäten. Energiefragen rangieren ebenso ganz weit vorne.
In Österreich sind die wichtigsten Wahlkampfthemen für die Befragten die Zukunft Europas (37 %), Migration und Asyl (36 %), Klimaschutz (35 %) vor der Unterstützung der Wirtschaft (33 %). Ernährungssicherheit und Landwirtschaft werden hingegen als weniger wichtig gewertet. Während vier von zehn EU-Bürgern sagen, dass die Rolle der EU zuletzt wichtiger geworden ist, glauben 35 Prozent (Österreich 39 %), dass sie gleichgeblieben ist und 22 Prozent (Österreich 27 %), dass sie abgenommen hat. Fast drei Viertel (73%, +3 %) geben an, dass die EU-Entscheidungen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben, ein Fünftel (Österreich: 23 %) gibt an, dass diese Auswirkungen „sehr stark“ sind. Darüber hinaus stimmt die große Mehrheit (73 %) der Aussage zu, dass ihr Land insgesamt von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In Österreich sind 70 Prozent dieser Meinung. Insgesamt wurden zwischen 7. Februar und 3. März 26.411 Interviews geführt. Die Ergebnisse für die EU wurden entsprechend der Bevölkerungsgröße in jedem Land gewichtet.
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