Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Getreu der am Beginn der Corona-Pandemie ausgerufenen Devise „Koste es, was es wolle“ hat die türkis-grüne Regierung ihr Wort gehalten. Sie hat bisher aus dem Staatshaushalt satte 35 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen gewährt, um die Folgen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, teils massivem Verdienstentgang und ebensolchen Absatzverlusten durch mehrere Lockdowns abzufedern, nicht nur für besondere Härtefälle.
Auch viele Landwirte haben bisher von diesen Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Fast 21.600 Anträge für Covid-Zahlungen aus dem Härtefallfonds wurden gestellt, 13.000 davon bewilligt, bisher (Stand 18. April) 16,7 Mio. Euro an 4.400 bäuerliche Betriebe ausbezahlt. An Umsatzersatz flossen bereits knapp 26 Mio. an 6.200 Buschenschank- und Urlaub am Bauernhof-Betriebe. Besonders gut angenommen wurde gerade von den Bauern auch die Investitionsprämie. Nun wird diese weiter von 3 auf 5 Mrd. Euro erhöht. Wer auf neue (oder gebrauchte) Techniken setzt, bekommt 7 Prozent der Investition rückvergütet, wer sein Geld in Ökologisierung und Digitalisierung steckt, 14 Prozent. Dass die Prämie hervorragend angenommen wurde, bestätigen etwa der Landmaschinenhandel und (Stall-)Baufirmen, wenn meist auch hinter vorgehaltener Hand. Allesamt also positive Signale zur (Neu-)Ankurbelung auch der Landwirtschaft nach dem coronabedingten Einbruch.
Nach „noch einigen harten Monaten“ für die Bewältigung der Pandemie stehen uns indes auch harte Jahre zum Abbau des Budgetdefizits des Bundes bevor.
Es wird ebenfalls erhöht. Um 8 auf 31 Mrd. Euro.
