Mit dem Ein-Milliarden-Euro-Kommunalinvestitionsgesetz konnten fehlende Einnahmen durch Ertragsanteile und Kommunalsteuer in den Gemeindehaushalten bereits abgefedert werden. Da die Krise nach wie vor andauert, brauche es jedoch weitere Unterstützungsmaßnahmen: „Nur so können die Gemeinden die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen aus der Daseinsvorsorge ausreichend gewährleisten“, zitiert ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger aus einem Entschließungsantrag, den er gestern am Abend im Plenum des Nationalrates eingebracht hat. Erfreut zeigte er sich über die breite Zustimmung: „Obgleich bereits seit längerem Gespräche über ein weiteres Hilfspaket mit dem Finanzministerium laufen, war es mir wichtig, mittels einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen dieses auch auf diesem Wege sicherzustellen.”
Das Gemeindepaket, welches im Juni beschlossen wurde, gewährte den Gemeinden Investitionszuschüsse in der Höhe von 50 Prozent bei Umsetzung von Infrastrukturprojekten. „Damit haben wir es geschafft direkt vor Ort und in den Regionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, so Hofinger. Da eine Besserung der Entwicklung der Ertragsanteile jedoch erst im Jahr 2022 zu erwarten sei, brauche es für das kommende Jahr gezielt Maßnahmen, damit die Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben vollumfänglich meistern können.
red. TME
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