Terrorbekämpfung – was von der EU erwartet wird

Die EU steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Aber auch die Bedrohung durch den Terror beschäftigt die EU-Politik und vor allem die Bürger.  Das EU-Parlament hat kürzlich eine Umfrage in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, um herauszufinden, was sich die Bürger hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung von der EU erwarten.

Das Risiko von Terroranschlägen wird von 40 Prozent (%) der Befragten in der EU hoch bewertet, 47 % gehen von einem mittleren Risiko aus, und 11 % schätzen es eher gering ein. Auf nationaler Ebene ist die absolute Mehrheit der französischen, britischen und belgischen Umfrageteilnehmer der Meinung, dass das Risiko von Anschlägen in ihrem Land hoch ist.

Umfrageergebnisse für Österreich

In Österreich sehen 40 % der Befragten ein hohes Risiko. Ein weiteres interessantes Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel aller EU-Bürger der Ansicht sind, dass das, was sie zusammenbringt, wichtiger ist als das, was sie voneinander trennt. In Österreich hingegen widersprachen 28 % der Befragten dieser Aussage. Österreich befindet sich damit gemeinsam mit Griechenland (30 %) und Frankreich (29 %) an der Spitze der Länder, die dieser Aussage widersprechen.

Außengrenzen schützen

Auf die Frage, welche Maßnahmen gegen die Terrorismusbekämpfung am dringlichsten sind, nannten 42 % der EU-Bürger die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppen. 41 % sagten, man müsse die Wurzeln des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpfen und 39 % forderten stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Diese Maßnahme ist auch den befragten Österreichern wichtig. So sprachen sich in Österreich 50 % für einen stärkeren Schutz aus, ebenso wie in Rumänien. Auch in der Tschechischen Republik (60 %), in Litauen (58 %), Lettland (57 %), Estland (56) und Bulgarien (55 %) nimmt der Schutz der Außengrenzen eine wichtige Bedeutung ein.

Die Umfrage wurde von 9. bis 18. April in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt. Knapp 28.000 persönliche Interviews mit EU-Bürgern ab 15 Jahren bilden die Datengrundlage. In den Ergebnissen zu berücksichtigen sind laut Studien-Autoren die Anschläge in Brüssel im März 2016 und in Frankreich und Dänemark 2015 sowie die länger zurückliegenden Terroranschläge in Großbritannien 2005 und Spanien 2004.

Maßnahmen des EU-Parlaments

Während der Plenartagung im Juli haben die EU-Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, angenommen. Die neue europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll die Mitgliedsstaaten in ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen.

Eva Zitz