Sicherheits-Wahlkampf

Der Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten hat ein beherrschendes Thema: Sicherheit. Die Umstände verlangen es. Zu viele Länder dieser Welt werden von Krisen heimgesucht und von Konflikten erschüttert. Zu vielen Menschen fehlt es an Grundlagen für das Überleben. Auch vor Europas Haustüre in Afrika. Es wird weitere Flüchtlinge geben, aber auch Menschen, die auf der Suche nach einem weniger schlechten Leben auswandern. Die Lage in armen Ländern hat sich verschlechtert, trotz enormer Fortschritte. Aber das Bevölkerungswachstum ist stärker, ebenso die Ausbeutung ihrer Ressourcen durch Industrieländer. Migration wird zunehmen. Das zeigt auch der Report über Krisen dieser Welt. Diesen diskutiert gerade das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Sache hat sich gedreht: Europa ist nicht mehr ein Kontinent der Auswanderung, sondern der Zuwanderung. Das ändert alles. Doch darauf waren wir in Europa und in Österreich nicht vorbereitet. Niemand hat voriges Jahr Innenministerin Mikl-Leitner geglaubt. Sie hat Zahlen über zu erwartende Flüchtlingsströme genannt. Auöenminister Kurz hat stets auf verstärkte Bemühungen in der Integration gedrängt. Beide haben recht. Die Regierung muss Grenzen schützen. Übrigens mithilfe eines Bundesheeres, dessen Budget über Jahrzehnte ausgedünnt wurde. In der äuöeren und der inneren Sicherheit liegt eine groöe, verständliche und berechtigte Sorge der Bevölkerung. Bundespräsident wird, wer das sachgerecht ausdrückt und maövoll in die Politik einbringt.

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