Schmiedtbauers Europablick

ÜBERGANGSPERIODE/GAP
Das Jahr 2020 hat der Berufsgruppe Land- und Forstwirtschaft viel abverlangt. Aber die letzte 2020-Plenartagung bringt eindeutig gute Nachrichten für uns Landwirte mit sich: Die Übergangsfrist für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) bis inklusive 2022 ist nun endgültig durch. Das bringt Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre – es gibt frisches Geld zu den allen geläufigen bisherigen Regeln. Zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ untermauern dieses richtige Konzept, das einen reibungslosen Übergang auf die neue GAP ab 2023 ermöglicht. Unsere Landwirtschaft sorgt in der Krise für die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, da ist es ein positives Signal, dass es gleich ab kommendem Jahr mehr Unterstützung von EU-Ebene gibt. 30 Prozent der zusätzlichen acht Milliarden Euro fließen 2021 und der Rest im Jahr darauf. Rund ein Drittel der Mittel soll für Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden, 55 Prozent sollen zielgerichtet die soziale und digitale Transformation der Landwirtschaft fördern. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Bäuerinnen und Bauern daher vorerst nicht mit neuen Regeln herumschlagen müssen, sondern sich auf das konzentrieren können, was am Weg aus der Krise zählt: Die Sicherstellung unserer Lebensmittelversorgung mit qualitativ hochwertigen Agrarprodukten und die Erholung der landwirtschaftlichen Betriebe, die durch die COVID-19-Krise geschwächt wurden.

DIREKTVERMARKTUNG/LANDWIRTSCHAFT
Am Dienstag, 15.12., haben wir im Plenum der Kommission auf den Zahn gefühlt, denn eine Ausnahmeregelung für die Direktvermarktung bäuerlicher Geflügelprodukte an Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel soll Ende des Jahres auslaufen. Geschätzte 1.000 bäuerliche Familienbetriebe in Österreich sind betroffen: sie konnten bisher im kleinen Rahmen Geflügel direkt am Hof schlachten, verarbeiten und die Produkte ab Hof an die lokale Gastronomie und den Lebensmitteleinzelhandel verkaufen. Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz: das ganze Tier wird genutzt, es fällt so gut wie kein Abfall an. Gleichzeitig kommt die Direktvermarktung Konsumenten, Umwelt und Tierwohl zu Gute. Mit dem Auslaufen der Ausnahmeregelung kann zwar weiterhin Geflügelfrischfleisch an Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, aber keine verarbeiteten Produkte wie Grillhendl oder Putenleberkäse mehr. Das macht keinen Sinn, das muss die EU-Kommission reparieren. Dann sehen wir auch ob es ihr ernst ist mit der nachhaltigen und fairen Lebensmittelherstellung samt regionalem Vertrieb. Oder ob sie zwar große Überschriften der Farm to Fork-Strategie vor sich herträgt aber dann im Detail gegenläufige Regelungen vorschreibt.

REACT-EU/REGIONALE ENTWICKLUNG
Am Dienstag, 15.12., haben wir Europaabgeordnete den React-EU-Fonds mit 47,5 Milliarden Euro für Wiederaufbau verabschiedet. Damit haben wir ein robustes Paket zur wirtschaftlichen Erholung der Gemeinden und Regionen in Europa auf den Weg gebracht, das mit der Bewilligung des Haushaltes endlich in Kraft treten kann. Wir stellen in den nächsten beiden Jahren 47,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds für unsere Gemeinden und Regionen zur Verfügung, die in notwendige regionale Projekte fließen können. Das wird uns helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst rasch abzuschütteln, denn die ländlichen Regionen sind der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung Europas. Der Leitsatz der EU-Regionalpolitik ist, dass es in den ländlichen Regionen die gleichen Chancen für die Menschen geben muss, wie in der Stadt. Flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und dabei vor allem Breitbandinternet, hochqualitative und leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Anreize für umweltfreundlicheren Verkehr bleiben die Grundlage für den Aufschwung und sind Investitionen in die Zukunft – das gilt in der Krise genauso wie in weniger herausfordernden Zeiten. 

LANGZEITBUDGET/MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN
Nachdem das Veto seitens Ungarn und Polen das EU-Langzeitbudget nach 2020 blockiert hat, kam es vergangene Woche zu einer Lösung mittels Zusatzerklärung. Am Mittwoch, 16.12., hat das Europaparlament seine Zustimmung zu 1,074 Billionen im Langzeitbudget (MFR) und 750 Milliarden im Wiederaufbaufonds erteilt. Damit hat die EU Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten gezeigt. Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat Priorität und ist uns gelungen. Das ist wichtig für die Landwirtschaft, Wirtschaft, und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wir können jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Und es bleibt dabei: Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben.

BREXIT
Nachdem die gesetzte Verhandlungsfrist für ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien von vergangenem Sonntag ohne Ergebnis verstrichen ist, haben sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Britische Premier Boris Johnson auf eine neue Frist geeinigt: heute, der 18.12. Es wird sich weisen, ob es bis zum Tagesende zu einer Einigung kommt und wie sie aussehen wird. Die Zeit wird auf jeden Fall immer knapper und die Möglichkeit der Ratifizierung durch das Europaparlament wird nach der Freitagsfrist immer schwieriger. Wenn bis Sonntag keine Einigung auf dem Tisch liegt, ist es dem Europaparlament nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren, das ist der heutige Wissensstand. Derzeit rechnen wir mit einem “Notfallplenum” am 28. und/oder 29. Dezember, aber wir befinden uns in “unbefahrenen Gewässern” und müssen uns flexibel halten.

Nachdem das Ende der Übergangszeit unweigerlich immer näher rückt, können sich Bürger, Unternehmen und Interessengruppen in allen 24 Amtssprachen der EU mit Fragen an das Europe Direct Contact Center wenden. Bürger können sich mit Fragen zum Brexit melden. Das Contact Center ist in allen Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich kostenlos telefonisch erreichbar (00 800 6 7 8 9 10 11).

EU-INFO-APP/COVID-19
Die Kommission hat eine kostenlose mobile EU-App eingeführt, die für Android- und iOS-Telefone verfügbar ist. Sie heißt „Re-Open EU“ und ist für die Wiedereröffnung der EU ein One-Stop-Shop mit umfassenden und aktuellen Informationen zu Gesundheits-, Sicherheits- und Reisemaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. In der App gibt es die neuesten Informationen zu nationalen Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Apps zur Kontaktverfolgung und –warnung. Die Informationen sind in den 24 offiziellen EU-Sprachen verfügbar und basieren auf überprüften Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Mitgliedstaaten.

(red.VS)