Schmiedtbauers Europablick

BREXIT

Am Montag, 7.12., hat sicher der Agrarausschuss über mögliche Folgen des Brexit beraten. Auch die österreichische Landwirtschaft wird sich ein- bzw umstellen müssen. Unser Hauptexportmarkt befindet sich in anderen EU-Mitgliedstaaten, die wiederum nach Großbritannien exportieren. Fällt dieser Markt für sie weg, wird das im Umkehrschluss auch die österreichische Landwirtschaft beeinflussen. Ohne Abkommen werden Zollsätze und zwingende phytosanitäre und Veterinärkontrollen bei der Einfuhr für ALLE eine große Herausforderung. Auch Probleme zur Lebensmittelkennzeichnung könnten uns beschäftigen, denn obwohl Großbritannien hier die EU-Standards beibehalten möchte, sind diese Vorgaben noch nicht in britisches nationales Recht umgesetzt worden. Am Mittwoch haben der britische Premier Boris Johnson und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Austausch in Brüssel bestätigt, dass ihre jeweiligen Position noch weit auseinander liegen. Die neue Frist für eine Einigung wurde für Sonntag, 20.12., festgelegt. Egal ob das Jahr 2021 mit einem Handelsabkommen („soft Brexit“) oder mit Handel nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation („hard Brexit“) beginnt – auf Umstellungen müssen wir uns einstellen.

EU-LANGZEITBUDGET/WIEDERAUFBAUFONDS

Am Donnerstag, 10.12., haben die Staats- und Regierungschefs zu einer einstimmigen Einigung zum EU-Langzeitbudget 2021-2027 sowie zum Wiederaufbaufonds (“Next Generation EU”) gefunden. Die Blockade seitens Ungarn und Polen ist somit aufgehoben und der wirtschaftlichen Erholung der EU steht nichts mehr im Weg. Ich bin erleichtert, dass weder die anderen Mitgliedstaaten noch das Europaparlament der Vetodrohung dieser beiden Länder nachgegeben haben. Der Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten wird wie vereinbart in Kraft treten. Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben. Dabei bleibt es!Mit der Einigung zum EU-Langzeitbudget und zum Wiederaufbaufonds ist auch das Agrarbudget mit einem Plus von 35 Mio. Euro über die gesamte kommende Periode in trockenen Tüchern.

(red.VS)