Schmiedtbauer: “GAP muss als Gesamtpaket betrachtet werden”

“Nur wenn man die GAP als Gesamtpaket betrachtet, ist es sinnvoll, die Diskussion über den Beitrag der GAP zu den Green Deal-Zielen zu führen. Die reine Beleuchtung des Umweltaspekts bringen uns nur sehr bedingt weiter“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur Vorlage einer Studie über die Umwelt- und Klimaauswirkungen von Green Deal und GAP.

„Die jetzt vorliegende Studie wirft für mich mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Irritierend ist etwa, dass die Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe in der konventionellen Landwirtschaft offenbar um bis zu 25 Prozent sinken und zugleich mit neuen Aufgaben und Auflagen verbunden sind. Das geht sich nicht aus und ist auch nicht mit den Vorgaben des EU-Rechts für die GAP vereinbar“, betont die Abgeordnete. 

„Zur Erinnerung: Laut Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss die GAP die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren und dabei insbesondere der Arbeitskräfte steigern. Auf diese Weise soll das Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung wachsen und ihnen eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Die GAP soll die Märkte stabilisieren, die Versorgung sicherstellen und die Verbraucher zu angemessenen Preisen beliefern. Das ist die Grundlage unserer Arbeit und nur, wenn wir auf ihrem Boden bleiben, können wir den notwendigen Schutz von Klima, Umwelt und Artenschutz wirksam unterstützen. Wir brauchen ehrliche Folgenabschätzungen zur Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie des Green Deals“, so Schmiedtbauer. 

Der Link zur Studie: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU(2020)629214

Hintergrund 

Derzeit verhandeln die EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat über die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis wird in der ersten Jahreshälfte 2021 erwartet. Zeitgleich arbeitet das österreichische Landwirtschaftsministerium am nationalen Strategieplan zur GAP-Umsetzung. Dieser wird fertiggestellt, sobald die Vorgaben der EU feststehen. (E.Z.)