Hofinger fordert weitere Hilfen für Bauern und Gemeinden

Der neuerliche Lockdown, der aufgrund massiv steigender Corona-Infektionszahlen und der Auslastung der Spitäler notwendig war, hat sowohl bei den nun geschlossenen Betrieben als auch in diesen vorgelagerten bäuerlichen Betrieben aber auch in den Gemeindehaushalten zu verstärkten finanziellen Einbußen geführt. „Hier braucht es weitere Unterstützungsmaßnahmen“, so ÖVP-Gemeindesprecher und Bauernbund-Abgeordneter Manfred Hofinger.

„Wir haben es mit dem Ein-Milliarden-Gemeindeinvestitionspaket und durch einzelne Länderpakete  geschafft, dass die große Mehrheit der Kommunen für das heurige Jahr finanziell über die Runden kommt. Aber für das kommende Jahr wird es neue Hilfen brauchen, damit auch 2021 eine ordentliche Haushaltsführung gewährleistet werden kann“, betont Hofinger. Er ist zuversichtlich, dass die Gespräche, die diesbezüglich bereits laufen, einen entsprechenden Erfolg haben werden. „Der Druck ist groß. Aber eines muss auch klar sein: es braucht Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein“, erinnert Hofinger daran, dass auch die Gemeinden als öffentliche Gebietskörperschaft wie Bund und Länder in dieser Krise zusammenhalten müssen. „Es wäre höchst fahrlässig, nun die einen gegen die anderen auszuspielen oder gar mit parteipolitischem Hickhack weiter zu eskalieren“, ruft der ÖVP-Gemeindesprecher jene Gemeinden auf, die sich noch nicht in der Lage sahen, das Geld aus dem Kommunalinvestitionspaket abzuholen, die entsprechenden Möglichkeiten und Beschlüsse zu fassen. „Denn Steuergeld für Zukunftsinvestitionen in den Regionen einzusetzen, ist richtig und wichtig.“

Fehlende Absatzmärkte für Bauern abfedern

„Es braucht aber auch neue Lösungen für die Landwirtschaft“, weist Hofinger etwa auf den Preissturz im Rinder- und Schweinebereich mit dem zweiten Gastro-Lockdown hin. Der Schweinepreis ist im Vergleich zum November des Vorjahres um 25 Prozent niedriger und bei den Schlachtkühen sind die Preise in den vergangenen Wochen um ca. 30 Prozent gesunken. Hofinger: „Da der Außer-Haus-Verzehr neuerlich eingebrochen ist, leiden auch die Bäuerinnen und Bauern als Zulieferer der Gastronomie und Hotellerie.“ Hofinger fordert Maßnahmen, um diese fehlenden Absatzmärkte finanziell zu kompensieren. „Die Gespräche dazu laufen, aber es braucht rasch Lösungen“, so der Abgeordnete.