NÖ Landtag: Reform der Mindestsicherung

Mit der Angelobung von Christoph Kaufmann (ÖVP) als junger Abgeordneter des NÖ Landtags begann die 43. Landtagssitzung am 17. November in St. Pölten. Der 41-jährige Klosterneuburger folgt Willibald Eigner nach, der sein Mandat zurückgelegt hat.

Deckelung auf 1500 Euro & “Mindestsicherung light”

Besonders emotional wurde die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes diskutiert. Diese fand bei der Abstimmung die Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Liste Frank. Die Novelle beinhaltet einige wichtige Eckpunkte. So sind die Leistungen pro Haushalt bei 1500 Euro gedeckelt. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind. Weiters kommt eine “Mindestsicherung light” für Personen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz oder rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. 

Denn “Mindestsicherung light”-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen. Zusätzlich können Land und Gemeinden befristete gemeinnützige Hilfsarbeiten anbieten, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice Maßnahmen anordnet. Bei wiederholter Verweigerung dieser Verpflichtungen werden die Leistungen gekürzt. Die VP-Abgeordneten begründeten diesen Schritt damit, dass nach monatelangen Bemühungen um eine bundesweit einheitliche Regelung die SPÖ unter Kanzler Kern nicht zustimmen wollte. Jene, die täglich arbeiten gehen, dürften nicht die Dummen sein. Es brauche einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherungsbezug. Gleichzeitig müsse es einen Unterschied zwischen jenen geben, die lange Jahre ins Sozialsystem eingezahlt haben und jenen, die erst ins Land kommen.

Breiten Raum bei der Sitzung des NÖ Landtags vergangene Woche nahm der Bericht der Landesregierung betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2015 ein.

Antrag zur Stärkung der NÖ Landwirtschaft

LAbg. Manfred Schulz hob in seiner Wortmeldung hervor, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in den vergangenen vier Jahren in Folge stark gesunken seien und er appellierte für mehr Fairness zwischen Handel, Verarbeitung und Erzeuger. LAbg. Franz Mold nahm auf die schlechten Preise für die Landwirte Bezug und forderte mit einem Resolutionsantrag zur Erneuerbaren Energie Maßnahmen zur Bremsung des Strukturwandels sowie eine Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft. Auf die Angriffe der FPÖ auf die LK-NÖ und Genossenschaften betonte LAbg. Richard Hogl, dass die gesetzliche Interessenvertretung der einzige Garant für den Fortbestand der bäuerlichen Familienbetriebe darstelle, da diese sowohl in der Gesetzesbegutachtung, als auch in der fachlichen Beratung und Begleitung für die Bauern privatwirtschaftlich nicht ersetzbar oder leistbar wäre. Weiters verteidigte er bäuerliche Genossenschaften, wie die Milchgenossenschaft Niederösterreich und den Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien. 

Den Vorwurf, dass diese Organisationen auch an der NÖM beziehungsweise Agrana beteiligt sind, relativierte Hogl insofern, dass eine bäuerliche Organisation nur mit einer strategischen Beteiligung an Verarbeitungsbetrieben auch ein Mitspracherecht bei den wirtschaftlichen Entscheidungen und damit auch beim Rohstoffeinkauf habe. Ebenso lobte er die verschiedenen Initiativen von Kammer und Bauernbund zur Bewerbung heimischer Produkte. Die Berichte über die Landwirtschaft wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen wurde mit Mehrheit angenommen. Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Zum Antrag betreffend Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen sagte LAbg. Doris Schmidl, dass Kinderhochzeiten auf der ganzen Welt verboten, “Papier aber geduldig” sei. 

Gewalt sei ein weitverbreitetes Problem, jede dritte Frau in der EU sei schon einmal sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Weder Betroffene noch Kinder dürfen mit ihren Problemen allein gelassen werden, so Schmidl. Sie wies auf eine pädagogische Expertentagung im kommenden Jahr hin. Neben Infomaterialien gebe es in NÖ das Hilfswerk, sechs Frauenhäuser und vier Gewaltschutzzentren, die wichtige Anlaufstellen für Opfer seien, hielt die Bauernbund-Mandatarin abschließend fest. Der Abänderungsantrag betreffend “Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen” wurde einstimmig angenommen. Weitere Tagesordnungspunkte der Landtagssitzung am 17. November waren die Änderung der NÖ Bauordnung, die besonders im Hinblick auf den Breitbandausbau notwendig geworden war sowie die Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ.