Mit der Angelobung von Christoph Kaufmann (ÖVP) als junger Abgeordneter des NÖ Landtags begann die 43. Landtagssitzung am 17. November in St. Pölten. Der 41-jährige Klosterneuburger folgt Willibald Eigner nach, der sein Mandat zurückgelegt hat.
Deckelung auf 1500 Euro & “Mindestsicherung light”
Denn “Mindestsicherung light”-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen. Zusätzlich können Land und Gemeinden befristete gemeinnützige Hilfsarbeiten anbieten, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice Maßnahmen anordnet. Bei wiederholter Verweigerung dieser Verpflichtungen werden die Leistungen gekürzt. Die VP-Abgeordneten begründeten diesen Schritt damit, dass nach monatelangen Bemühungen um eine bundesweit einheitliche Regelung die SPÖ unter Kanzler Kern nicht zustimmen wollte. Jene, die täglich arbeiten gehen, dürften nicht die Dummen sein. Es brauche einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherungsbezug. Gleichzeitig müsse es einen Unterschied zwischen jenen geben, die lange Jahre ins Sozialsystem eingezahlt haben und jenen, die erst ins Land kommen.
Breiten Raum bei der Sitzung des NÖ Landtags vergangene Woche nahm der Bericht der Landesregierung betreffend die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2015 ein.
Antrag zur Stärkung der NÖ Landwirtschaft
Den Vorwurf, dass diese Organisationen auch an der NÖM beziehungsweise Agrana beteiligt sind, relativierte Hogl insofern, dass eine bäuerliche Organisation nur mit einer strategischen Beteiligung an Verarbeitungsbetrieben auch ein Mitspracherecht bei den wirtschaftlichen Entscheidungen und damit auch beim Rohstoffeinkauf habe. Ebenso lobte er die verschiedenen Initiativen von Kammer und Bauernbund zur Bewerbung heimischer Produkte. Die Berichte über die Landwirtschaft wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen wurde mit Mehrheit angenommen. Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Zum Antrag betreffend Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen sagte LAbg. Doris Schmidl, dass Kinderhochzeiten auf der ganzen Welt verboten, “Papier aber geduldig” sei.
Gewalt sei ein weitverbreitetes Problem, jede dritte Frau in der EU sei schon einmal sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Weder Betroffene noch Kinder dürfen mit ihren Problemen allein gelassen werden, so Schmidl. Sie wies auf eine pädagogische Expertentagung im kommenden Jahr hin. Neben Infomaterialien gebe es in NÖ das Hilfswerk, sechs Frauenhäuser und vier Gewaltschutzzentren, die wichtige Anlaufstellen für Opfer seien, hielt die Bauernbund-Mandatarin abschließend fest. Der Abänderungsantrag betreffend “Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen” wurde einstimmig angenommen. Weitere Tagesordnungspunkte der Landtagssitzung am 17. November waren die Änderung der NÖ Bauordnung, die besonders im Hinblick auf den Breitbandausbau notwendig geworden war sowie die Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ.