„Nachhaltig wirtschaften und die Zukunft sichern“

Mit dem Doppelbudget 2022/23 wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budget­ausgleich einschlagen“, stellte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei der Vorstellung des Voranschlages fest. Es gehe darum, nachhaltig zu wirtschaften und die Zukunft des Landes zu sichern. Nach einer turbulenten Zeit der Ungewissheit, der Verschiebung von Budgetbeschlüssen sowie notwendigen Nachtragsvoranschlägen, komme man mit dem Doppelbudget in ruhigeres Fahrwasser und schaffe Stabilität, gab Schleritzko die klare Zielsetzung vor.

Doppelbudget stellt den Mensch über die Infrastruktur

Aufgeteilt auf die beiden Jahre des Doppelvoranschlages sind 2022 Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Saldo von minus 530 Millionen Euro vorgesehen. 2023 steigen die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro und der Saldo soll auf minus 338 Millionen Euro sinken. „Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren. Soziales, Gesundheit und Familien stehen im Fokus, gleichzeitig arbeiten wir an der Mobilitätswende im Land weiter“, betonte der Landesrat, dass das Land so auf künftige Herausforderungen bestens vorbereitet sei.

Erneut werde rund die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Einschnitte werde es hingegen beim Bau von Infrastruktur geben“, so Schleritzko. Das mache auch volkswirtschaftlich Sinn, denn zurzeit erlebe man enorme Steigerungen bei den Baukosten. „Beim Kampf um Rohstoffe und Arbeitsleistungen wird das Land NÖ daher nicht weiter Öl ins Feuer gießen und den Preiskampf nicht weiter antreiben“, stellte der Finanzlandesrat klar.

Nicht gespart wird laut Schleritzko beim öffentlichen Verkehr: „Das Land wird seine Ausgaben für Bus- und Bahnangebote ganz im Gegenteil weiter erhöhen und Angebote ausbauen.“

Die Corona-Pandemie kostete dem Land voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro und durchkreuzte die ursprünglichen Budgetpläne, im Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr zu machen. So stieg das geplante Defizit für 2020 von 76 auf 745 Millionen Euro. Für 2021 wird ein Abgang von 770 Millionen Euro erwartet.

Kurs geht in Richtung Budgetüberschuss 2026

„Wir sind weit von unserem Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat kostspielige Manöver notwendig gemacht, um Leben zu retten und Existenzen zu sichern. Doch jetzt, wo die See wirtschaftlich wieder ruhiger wird, ist es auch an der Zeit, auf unseren ursprünglichen Kurs zurückzukehren“, gab Schleritzko die künftige Linie vor. Diese Kurskorrektur brauche aber Zeit, denn: „Wir sprechen hier von einem milliardenschweren Frachter und keinem wendigen Segelschiff.“ Der Weg bis zum angepeilten Überschuss im Jahr 2026 sehe einen schrittweisen Rückgang der Defizite um bis zu 192 Millionen Euro pro Jahr vor.