Der Leiter der Sektion Landwirtschaft im BMLRT, Johannes Fankhauser, wandte sich in einem Antwortschreiben direkt an alle Biobäuerinnen und Biobauern im Land. Österreichs Agrarpolitik werde weiterhin für alle wesentlichen finanziellen Beiträge zur entsprechenden Abgeltung der Leistungen des Biolandbaus aufkommen. In Österreich sei die biologische Landwirtschaft „unbestritten eine Erfolgsgeschichte“. Die Fortführung des erfolgreich eingeschlagenen Weges werde weiterhin ein zentraler Baustein auch in der künftigen GAP-Förderperiode ab 2023 sein. Fankhauser: „Derzeit investieren wir jährlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr in die Bio-Landwirtschaft, davon rund 170 Mio. Euro in der Ersten Säule und 332 Mio. Euro in der Zweiten Säule. Rund 44 Prozent der Gesamtmittel im Agrarumweltprogramm ÖPUL gehen an Bio-Betriebe.“
Der von Bio Austria initiierte Protestaufruf stieß im Ministerium eher auf Verwunderung: „Wir nehmen jede Kritik ernst, ersuchen aber darum, einen genaueren Blick auf die Fakten zu werfen.“ Auch seien die Vertreter von Bio Austria in den seit mehr als zwei Jahren laufenden Prozess zur Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans stets auf verschiedenen Ebenen eingebunden gewesen.
• Das geplante Modulsystem ab 2023 werde den Biobetrieben deutlich mehr Flexibilität als bisher ermöglichen. Jene mit einem hohen Anteil an Feldfutter, mit Dauergrünland, vermehrt Weidehaltung oder mit dem Anbau von Blühkulturen würden vom neuen System profitieren und höhere Prämien als bisher erhalten. Für mehr Umweltleistungen werde es auch mehr Prämie geben. Fankhauser: „Das ist fair und angemessen.“
• Die Vorschläge von Bio Austria zur Erhöhung der Basisprämie gefährden dagegen die Kombinierbarkeit mit anderen ÖPUL-Maßnahmen massiv. Ohne eine Differenzierung der tatsächlichen Leistung würden alle Betriebe die gleiche Prämie erhalten. Eine Kombination mit anderen Maßnahmen wäre dadurch stark eingeschränkt. Für die Kalkulation der Prämien im ÖPUL müssen Mehreinnahmen durch höhere Produktpreise berücksichtigt werden – die aber im Biolandbau erfreulicherweise gegeben seien.
• Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung, dass die aktuell vorgeschlagenen Prämiensätze zu einer Kürzung der Bio-Prämie um 30 bis 40 Prozent führen. Fankhauser: „Richtig ist, dass zusätzlich zur Umsetzung der EU-Bio-Verordnung Biobauern künftig auch jene Anforderungen einhalten müssen, die auch konventionell wirtschaftende Bauern mit der Teilnahme an der Maßnahme ‚Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung’ einzuhalten haben.
• Es sei auch im Sinne der biologischen Landwirtschaft sinnvoll, die Umweltwirkung anhand konkreter Auflagen und der Abgeltung über ein modular aufgebautes System nach dem Leistungsprinzip sichtbar zu machen. Fankhauser: „Insgesamt werden in der neuen GAP-Periode deutlich mehr Mittel für die biologische Landwirtschaft zur Verfügung stehen.“ Auch deshalb könne von einer „Abwertung von Bio“ keine Rede sein.
Österreichs Landwirtschaft sei bislang auch deshalb so erfolgreich, weil es kein Ausspielen von konventioneller und biologischer Landwirtschaft gegeben hat. Diesen Weg wolle man auch weiterhin verfolgen. Generell bleibe die Biolandwirtschaft auch in der kommenden Förderperiode ein großer Schwerpunkt der rotweißroten Agrarpolitik.
Bernhard Weber
